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24. Januar 2018

Schiffbauer in Wolgast brauchen doppelten Vertrauensschutz

Anlässlich der Debatte um den Export von Rüstungsgütern erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann:

 „Ich glaube, niemand hat Zweifel daran, wie wichtig der Schiffbaubetrieb in Wolgast für die wirtschaftliche Situation in der Region ist. Betroffen von einem im Raum stehenden Exportverbot der Patrouillenboote für Saudi-Arabien wären hunderte hochspezialisierte Arbeitsplätze. Deswegen fordere ich für die Mitarbeiter der Werft und der Zulieferbetriebe eine Art doppelten Vertrauensschutz. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die fertiggestellten Schiffe auch tatsächlich abgeliefert werden dürfen. Gleichzeitig müssen sie darauf vertrauen können, dass die Boote auch nur für den Zweck eingesetzt werden, für den sie gebaut wurden, nämlich den Schutz der Küsten Saudi-Arabiens. Am Ende entscheidet aber nicht die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns über den Export der Boote, sondern der Bundessicherheitsrat, der auch die Kompetenz besitzt, die Lage in der Region richtig einzuschätzen.“
  • Parl. Staatssekretär für Vorpommern
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 525 2345
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