Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition am Freitag zugestimmt. Das Gesetz soll der Wirtschaft wichtige Impulse geben und zudem Bürokratie abbauen. MV hat dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Winter, begrüßt die Entscheidung:

„Der Bundesrat hat die richtige Entscheidung getroffen. Das Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition entlastet unsere Unternehmen bundesweit mit 3,2 Milliarden Euro jährlich. Besonders die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, von denen es in MV besonders viele gibt, profitieren vom neuen Gesetz. Ebenso wird der Wohnungsbau durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten gestärkt. Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten ist die Entscheidung im Bundesrat das richtige Signal an die unter Druck stehende Wirtschaft im Land.

Ich bin froh, dass zumindest einige der unionsgeführten Bundesländer wie Schleswig-Holstein ihre parteitaktischen Spielchen nun doch noch hintenangestellt und das Gesetz nicht blockiert haben. Es wäre unverantwortlich gewesen, wenn sich die CSU- und CDU-geführte Bundesländer wie Bayern, Sachsen und Hessen durchgesetzt und ein so dringendes Entlastungspaket für die Wirtschaft aus Prinzip abgelehnt hätten. Damit hätte die Union, die sich so oft als Sprachrohr der Wirtschaft versteht, eben jener enorm geschadet.“