Dr. Norbert Nieszery: Länder- und parteiübergreifende Einigkeit ist Schlüssel zum Erfolg bei der Bekämpfung der verfassungsfeindlichen NPD

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery hat den Vorstoß des neuen Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), für ein neues NPD-Verbotsverfahren begrüßt. Die NPD lasse seiner Auffassung nach keinen Zweifel daran, dass sie die demokratisch verfasste Grundordnung verabscheue und notfalls auch mit Gewalt bekämpfen werde. Beste Beispiele für das hohe Aggressionspotenzial der Neonazis seien die jüngsten Anschläge auf Bürgerbüros oder die Vorfälle rund um die Gemeinde Jamel.

Nieszery: „Ich freue mich auch, dass der Vorstoß aus einem Bundesland kommt, in denen die NPD es nicht in den Landtag geschafft hat. Niemand darf glauben, dass es sich bei der NPD um ein reines Problem Mecklenburg-Vorpommerns oder Sachsens handelt. Im Gegenteil, mit den Mitteln, die die Partei aus ihrer Präsenz in den beiden Landtagen beziehe, bewerkstellige sie einen Großteil ihrer Aktivitäten im gesamten Bundesgebiet. Vor bösen Überraschungen ist also kein Bundesland gefeit.“

Nieszery kündigte auch an, dass sich die sozialdemokratische Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit Vertretern aller SPD-Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion in der ersten Mai-Woche in Sellin auf Rügen mit dem Thema eines neuen NPD-Verbotsverfahrens befassen werde. „Am besten wäre es, wenn wir zu einem länder- und parteiübergreifenden Konsens bezüglich des NPD-Verbots kommen würden. Nur so wird ein neues Verfahren auch den nötigen Rückenwind erfahren, den es angesichts der hohen verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot benötigt.“