SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Der Landtag hat sich heute mit dem Thema der finanziellen Ausstattung der Träger freier Schulen beschäftigt. Zu diesen Beratungen erklärt Andreas Butzki, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir haben für das für das laufende Schuljahr kurzfristig eine belastbare und praktikable Lösung gefunden, aber für die kommenden Schulgesetznovelle werden wir auch weitere Forderungen der Freien Schulen mitberaten, um mittel- und langfristige Lösungen zu finden. Zum Beispiel soll eine rechtliche Regelung angestrebt werden, die ein rückwirkendes Inkrafttreten von Kostensätzen faktisch ausschließt. So könnte das bisherige Bezugsjahr für die Berechnung um ein Jahr vorverlegt werden.

Außerdem wird bereits beraten, ob Unterschiede in den Personalausgaben durch die zunehmende Verbeamtung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen bei der Finanzzuweisung an die freien Schulträger angemessen berücksichtigt werden könnten.

Es bleibt dabei: Bildung ist uns in Mecklenburg-Vorpommern in den staatlichen ebenso wie in den freien Schulen lieb und teuer, auch und gerade dann, wenn es mal etwas teurer wird.“

Themen: #Bildung
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