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24. September 2015

Koalitionsfraktionen forcieren Wärmewende in MV - Opposition auf gleicher Linie

Koalitionsfraktionen forcieren Wärmewende in MV - Opposition auf gleicher Linie
Wenn von Energiewende die Rede ist, wird meist an Windräder und Photovoltaik gedacht. Dass das Thema Wärme einen ebenso hohen Stellenwert haben sollte, hat die heutige Debatte gezeigt, in der sich Regierung und Opposition erfreulich einig waren ...

Mit Ihrem Antrag „Keine Energiewende ohne Wärmewende“ (Drs. 6/4476) haben die Koalitionsfraktionen den Landtag heute feststellen lassen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein großes Potenzial in der Wärmeproduktion durch Erneuerbare Energien hat und sowohl eine Strom- als auch eine Wärmewende braucht. Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert, sich für die Steigerung des Anteils der Wärme aus Erneuerbaren Energien am gesamten Wärmeverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern von derzeit rund 8 Prozent auf mindestens 14 Prozent bis 2020 einzusetzen. Mit einer zu schaffenden Datengrundlage über den bestehenden Wärmesektor soll zudem eine effiziente Vernetzung der Produktion und Nutzung der verschiedenen Erneuerbaren Energien unterstützt werden. Durch Förderung und Coaching soll die regionale Wertschöpfung gesteigert werden. Zudem soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass endlich eine Wärmestrategie für Deutschland erstellt wird, die darlegt, wie möglichst zeitnah das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 mindestens 14 Prozent des Wärmeverbrauchs mit Erneuerbaren Energien abzudecken, zu erreichen ist. Schwerpunkt: Langfristiger Bestand der Bioenergieanlagen durch ein schnellstmögliches Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-G) und durch eine Novelle der Förderbedingungen für Kraft-Wärme-Kopplung.

SPD-Energie-Experte Rudolf Borchert nannte den Wärmesektor treffend den schlafenden Riesen der Energiewende. Der Beitrag des Wärmesektors für eine erfolgreiche Energiewende werde bisher unterschätzt. Der Fokus der öffentlichen Wahrnehmung liege derzeit eindeutig auf dem Stromsektor und hier speziell auf dem Ausbau Erneuerbarer Energien. Die zum Gelingen der Energiewende wichtigen Bereiche Wärme und Mobilität erhielten hingegen weniger Aufmerksamkeit. Ebenso verhalte es sich bei den Themen Energieeffizienz und Energieeinsparung. Mit der SPD-Initiative sollen die Grundlagen für die Steigerung des Anteils der Wärme aus erneuerbaren Energien am gesamten Wärmeverbrauch in MV von derzeit acht Prozent auf mindestens 14 Prozent bis 2020 gelegt werden. Der Schwerpunkt zur Erreichung dieses Ziels liege bei den Bioenergieanlagen, die zudem regionale Wertschöpfung ermöglichen. 
Für die Energieeinsparung gebe es hingegen zwei Hebel: Investitionen in eine bessere Wärmeeffizienz bei älteren Gebäuden sowie eine flächendeckende Modernisierung von Heizungsanlagen. Etwa 75 Prozent von ihnen seien älter als 20 Jahre. Zudem müsse man weg von Ölheizungen, was auf dem Land ohne Gasanschluss auch über einen Umstieg auf Flüssiggas realisierbar sei. M-V habe insgesamt ein großes Potenzial in der Wärmeproduktion durch erneuerbare Energien. Neben einer ausreichenden und zeitlich flexiblen Förderkulisse durch den Bund müssten auch Anreize für Forschung, Entwicklung und Markteinführung der Power-to-Heat-Technologie geschaffen werden, um z.B. eine bessere Verwertung der überschüssigen Stromerzeugung ins Energie- und Wärmesystem zu ermöglichen.

Auch Energieminister Christin Pegel stellte fest, dass die Energiewende in der öffentlichen Debatte allzu oft nur eine Stromwende sei. Die Energiewende sei aber gerade deshalb eine Mammutaufgabe, weil man nicht nur Lösungen finden müsse, aus erneuerbaren Energien Strom zu erzeugen, sondern es auch darum gehe, wie man eine Wärmeversorgung ohne fossile Energieträger sicherstellen könne. Die Landesregierung habe den weiteren Ausbau der erneuerbaren Wärme in ihrer „Energiepolitischen Konzeption für M-V“ bereits als Ziel definiert. Deshalb werde sich die Landesregierung bei der Bundesgesetzgebung in den jeweiligen Fachbereichen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Wärme einsetzen. Im Energieministerium arbeite man auch daran, die Datengrundlagen über die Wärme-Energieerzeugung und Wärme-Energieversorgung in unserem Land wesentlich zu verbessern, ein externes Gutachten werde spätestens im ersten Quartal des kommenden Jahres erwartet. Übrigens könnten schon jetzt Errichter von Anlagen für die Erzeugung regenerativer Wärme einschließlich Speicherung auf Hilfen des Landes aus EFRE- und ELER-Mitteln zurückgreifen. Bezüglich des Coachings von Energiedörfern kündigte Pegel eine Energie- und Klimaschutzagentur an, die im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen werde, wenn der Landtag der Haushaltsbeschlussfassung zustimme.

Dr. Mignon Schwenke (LINKE) verwies auf einen älteren Antrag ihrer Fraktion zur Fernwärme, der nun durch Konzepte zur „Nahwärme“ ergänzt werde. Das Thema zeige, dass die Energiewende ein komplexes Thema mit vielen Facetten sei. Allerdings stehe wie immer die Frage im Raum, warum die Koalition die Regierung auffordern müsse. Inhaltlich gehe die LINKE aber mit und unterstütze besonders das Thema Energieeinsparung, denn Wärme, die gar nicht erst verbraucht werde, müsse auch gar nicht erst erzeugt werden.

Johann-Georg Jaeger dankte zunächst SPD und CDU für den Antrag, wobei beide Fraktionen im Detail noch auf Spur gebracht werden müssten. Dass Bekenntnis zur Kraft-Wärme-Kopplung sei aber einer erster richtiger Schritt. Bei der Umsetzung der Wärmewende bestehe dennoch ein erheblicher Nachholbedarf im Land. Die Wärmewende sei für die GRÜNEN der klare Partner der Stromwende. Power-To-Heat – die Umwandlung von Strom in Wärme – sei dabei eine kostengünstige und kurzfristig einsetzbare Methode mit hohem Potenzial, Produktionsspitzen Erneuerbarer Energien durch 'Speicherung' im Wärmebereich auszugleichen. Die Stadtwerke Schwerin verdienten mit dieser Technologie am Regelenergiemarkt sogar Geld und trügen damit gleichzeitig zur Netzstabilität bei. Biogasanlagen würden hingegen zur Zeit falsch eingesetzt: Sie liefen im Grundlastbetrieb, obwohl man sie vorrangig als regelbare Erneuerbare Energie nutzen sollte, um die schwankende Stromerzeugung aus Sonne und Wind auszugleichen. Die Einspeisung von aufbereitetem Biogas (Biomethan) in das bestehende Erdgasnetz ermögliche Stromwirkungsgrade von fast 60 Prozent. Gerade die direkte Biogaseinspeisung werde aber durch die letzte EEG-Reform auf Bundesebene ausgebremst. Hierzu habe man einen Änderungsantrag formuliert.

Dem Änderungsantrag der GRÜNEN wurde im Anschluss in ausgewählten Punkten zugstimmt. Der entsprechend geänderte Ursprungsantrag der Koalition erhielt die Stimmen aller demokratischen Abgeordneten.