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09. Juni 2016

Koalition zieht positive Bilanz nach einem Jahr Ehrenamtsstiftung M-V

Koalition zieht positive Bilanz nach einem Jahr Ehrenamtsstiftung M-V
In Form einer Aussprache hat sich der Landtag heute auf Initiative von SPD und CDU mit dem Thema "Ein Jahr Ehrenamtsstiftung M-V - eine Bilanz" befasst. Aktuelle Zahlen belegen eine steigende Zahl Ehrenamtlicher im Land – derzeit immerhin 43 % aller BürgerInnen, darunter 54 % der unter 30-Jährigen!

Heinz Müller (SPD) eröffnete die Aussprache mit dem Hinweis, dass das gesellschaftliche Zusammenleben in Mecklenburg-Vorpommern ohne Ehrenamt nicht funktionieren würde. Insofern sei es Aufgabe des Staates, das Ehrenamt zu unterstützen. Dass es dabei unterschiedliche Auffassungen gebe, sei normal. Deshalb habe man sich im Vorfeld der Stiftungsgründung mit allen Betroffenen und Aktiven zu fünf regionalen Werkstattgesprächen getroffen und von dort viele Anregungen für die Arbeit der Stiftung aufgenommen.

Ministerpräsiden Erwin Sellering erinnerte ebenfalls daran, dass das Konzept für die Stiftung in einer Serie von Werkstattgesprächen gemeinsam mit Ehrenamtlichen erarbeitet worden sei. „Beratung und Information, Anerkennung und Weiterbildung, Vernetzung und verlässliche Hilfe bei der Überwindung bürokratischer Hürden und natürlich die finanzielle Unterstützung von ganz konkreten Vorhaben - das waren damals die Wünsche der Ehrenamtlichen an die Stiftung. Und das sind heute die Aufgaben, denen sich die gesamte Ehrenamtsstiftung sehr engagiert und mit Erfolg stellt.“ So seien im ersten Jahr fast 140 Vereine und ehrenamtliche Gruppen beraten worden. Die Stiftung habe fast 50 Seminare und Workshops zur Weiterbildung der Ehrenamtlichen durchgeführt – mit einem breiten Themenspektrum vom Vereinsrecht über Sponsoring bis zum Projektmanagement. Außerdem seien 432 ehrenamtlich getragene Vorhaben mit 425.000 Euro unterstützt worden. Die Stiftung habe viele gute Projekte ermöglicht. Eine Ferienaktion des Arbeitslosenverbandes in Dümmer habe Urlaub für Kinder erwerbsloser Eltern ermöglicht. In Teterow habe der Imkerverein Hilfe bekommen beim Aufbau einer Schulimkerei gemeinsam mit der örtlichen Regionalschule. In Greifswald könnten Senioren mit Mediatorenausbildung ihre Lebenserfahrung und ihren Rat jetzt in wöchentlichen Schulsprechstunden an Kinder und Jugendliche weitergeben. Und in Dreilützow wurde die Organisation des Lichterfests mit ehrenamtlichen Helfern aus aller Welt unterstützt – ein lebendiges Forum für den Austausch zwischen den Kulturen, über Grenzen hinweg, zählte Sellering auf. Das Ehrenamt sei insbesondere im ländlichen Raum ein Garant für Zusammenhalt. Unverständnis zeigte Sellering gegenüber der Kritik der GRÜNEN. GRÜNE selbst seien vielfach ehrenamtlich aktiv und profitierten von den Mitteln der Ehrenamtsförderung. Die Mitarbeiter der Stiftung seien übrigens aus über 1.000 Bewerbungen nach ausschließlich fachlichen Kriterien ausgewählt worden. Das Geld für deren Stellen sei gut angelegt, die Kosten im Verhältnis zum erreichten Mehrwert für das Ehrenamt sogar eher niedrig. Ausdrücklich dankte Sellering der LINKEN, die das Stiftungskonzept mittrügen.

Jeannine Rösler (LINKE) ging auf diesen Dank nicht weiter ein und sagte, dass es noch zu früh sei, um den Erfolg der Stiftung zu bewerten. Auch das anhaltende Schulterklopfen der Landesregierung sei unangebracht. Die Förderung des Ehrenamts müsse selbstverständlich sein. Ob dabei die Stiftung das richtige Instrument sei, werde sich zeigen. Eine kostengünstigere Alternative wäre sicherlich gewesen, die Aufgaben der Stiftung – Beratung, Weiterbildung und Förderung – an bereits bestehende Strukturen in den Kreisen und kreisfreien Städten anzudocken. Damit hätten Parallelstrukturen vermieden werden können. Jetzt gebe es die Stiftung allerdings, und jetzt solle sie sich bewähren. Dabei sei sie überzeugt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine engagierte Arbeit leisteten. Ziel müsse es sein, dass die Mittel, die das Land zur Verfügung stellt, auch tatsächlich den vielen kleinen ehrenamtlichen Initiativen zugutekämen. Defizite sähe sie noch bei der Bekanntmachung der Angebote der Stiftung.

Torsten Renz (CDU) bestätigte den Stiftungsmitarbeitern, bereits im ersten Jahr einen guten Job gemacht zu haben. Politische Einflussnahme auf die Arbeit der Stiftung, wie teilweise kritisiert, sei für ihn nicht erkennbar. Kritik übte er an der unsäglichen Diskussion im Vorfeld der heutigen Debatte mit den reflexartigen Aussagen der GRÜNEN und der LINKEN, insbesondere was das Verhältnis von Gehaltsstruktur und Fördersumme der Stiftung angehe. Speziell Silke Gajek warf er vor, schon aus Prinzip gegen alles zu sein – die GRÜNEN sollten doch mal sagen, wofür sie sind und was sie anders machen wollen.

Die Angesprochene selbst, also Silke Gajek, wiederholte sogleich die Vorwürfe der Vergangenheit, das es politische Einflussnahme gebe, weil Vorstand und Stiftungsrat aus Koalitionspolitikern bestünden. Deshalb sei es auch kein Wunder, dass die ursprünglich erwarteten Zustiftungen bisher ausblieben. Vielmehr diene die Stiftung dazu, den Ministerpräsidenten bekannter zu machen. Immerhin räumte Gajek ein, dass kleine Initiativen nun leichter an Geld für ihre Projekte sowie Beratung und Weiterbildung kämen. Es sei aber schade, dass das dies schon alles gewesen sein solle. Bürgerschaftliches Engagement wolle aber gestalten und nicht verwaltet werden. So, wie Erwin Sellering seine Stiftung verstehe, nämlich als 'Dienstleister', so verstehe er offenbar auch die Ehrenamtlichen im Land, als Dienstleister. Darum habe die Ehrenamtsstiftung weder Vision noch Impulse für unsere Zivilgesellschaft. Es sei schade um das viele Geld für Personal- und Sachkosten, die weit über der Ausschüttung für das bürgerschaftliche Engagement lägen.