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08. Dezember 2016

Koalition sichert mit pragmatischer Lösung Schulsoziarbeit im Land

Koalition sichert mit pragmatischer Lösung Schulsoziarbeit im Land
Die Wichtigkeit von Schulsozialarbeit dürfte inzwischen über jeden Zweifel erhaben sein, bezüglich der Verantwortlichkeit für die Finanzierung scheinen sich die Geister aber zu scheiden. Doch während die Koalition bereits pragmatische Lösungen anbietet, fordert die linke Opposition zunächst das Erstellen umfangreicher Konzepte und natürlich die sofortige Übernahme aller Kosten durch das Land. Seriosität sieht anders aus! Die AfD widerum erklärt sich für komplett nicht zuständig - ein recht bequemer Weg der selbsterklärten Weltverbesserer ...
 

Mit ihrem Antrag „Schulsozialarbeit in gemeinsamer Verantwortung von Land und Kommunen fortführen“ (Drs. 7/85) haben die die Koalitionsfraktionen heute ein Bekenntnis zur Fortführung der erfolgreichen Schulsozialarbeit abgelegt. Laut Antrag soll das Land die Landkreise und kreisfreien Städte dabei unterstützen, die Schulsozialarbeit, die temporär aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets finanziert wird, fortzuführen. Dazu sollen die bereits im Haushalt eingestellten Mittel (1,8 Mio. Euro) aus den BaföG-Rückflüssen genutzt werden. Die Kommunen sind angehalten 50 % kozufinanzieren. Der Koalitionsantrag wurde in verbundener Aussprache mit dem Antrag der LINKEN „Schulsozialarbeiter nicht im Regen stehen lassen – Konzept zur dauerhaften Sicherung der der Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen“ (Drs. 7/41) beraten.

Christian Brade (SPD) eröffnete seine Rede mit dem Beispiel eines Achtklässlers mit privaten Problemen, dessen alleinerziehende Mutter wenig Zeit habe und der in der Schulsozialarbeiterin eine emphatische Ansprechpartnerin finden könne. Aus seiner Sicht seien die Schulsozialarbeiter aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken – sowohl in akuten Fällen, aber auch präventiv und in der Regel unter Einbeziehung von Eltern und Lehrern. Deshalb werde die Koalition die Schulsozialarbeiter auch nicht allein lassen. Im Koalitionsvertrag habe man die ESF-finanzierten Stellen langfristig gesichert - auch nach 2021, wenn die EU-Förderung möglicherweise auslaufe. Er verdeutlichte, dass mit den Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabeprogramm des Bundes unterschiedlich umgegangen worden sei – einige Kommunen hätten diese möglichst gestreckt, andere sehr kurzfristig verplant. Das habe regional zu Problemen geführt, die man aber pragmatisch lösen werde. Zum einen bestehe deshalb das Angebot im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, dass Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter in den pädagogischen Dienst mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung wechseln können. Zum anderen sollen ungebundene Mittel aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden, um den Kommunen dabei zu helfen, die wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter im Sinne der Kinder und Jugendlichen im Land fortzusetzen.

Jacqueline Bernhardt (LINKE) kritisierte, dass der Linken-Antrag bereits in der Novembersitzung als Dringlichkeitsantrag abgelehnt wurde. Der von der damaligen Sozialministerin Birgit Hesse erwähnte Schirm, sei aber nach Auffassung der LINKEN nicht aufgespannt gewesen. Natürlich sei auch der LINKEN bekannt gewesen, dass die Finanzierung über das BUT ein wackliger Boden gewesen sei, aber umso mehr sei es dringlich, endlich ein tragfähiges Konzept vorzulegen.

Sozialministerin Stefanie Drese würdigte zunächst 20 Jahre erfolgreiche Schulsozialarbeit im Land. Sie sei ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Jugendhilfe, um benachteiligten und beeinträchtigten Jugendlichen trotzdem einen Schulerfolg zu ermöglichen. Diese Form der niedrigschwelligen Sozialpädagogik entlaste Lehrer und Eltern und sei im Vergleich zu anderen Maßnahmen oder möglichen Folgen im späteren Leben der Jugendlichen auch kostensparend. Doch auch, wenn das Land einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung leiste, liege die Verantwortung in den Händen der kommunalen Selbstverwaltung und darauf werde die Regierung auch weiterhin keinen Einfluss nehmen. Dennoch stellte auch Drese klar, dass die ESF-geförderte Finanzierung bis 2020 und auch darüber hinaus gesichert sei. Unabhängig davon werde sie bereits Anfang des Jahres auf einer Fachtagung mit Schulsozialarbeitern und Verantwortlichen den Gesprächsfaden weiterführen.

Holger Arppe (AfD) stellte die Behauptung auf, dass man im Fall von intakter Bildung und intakten Familien gar keine Schulsozialarbeiter bräuchte, weil dann Lehrer und Eltern die ersten Ansprechpartner wären. Deshalb lehne die AfD beide Anträge schonmal ab, weil „gut gemeint oft das Gegenteil von gut gemacht“ sei. Im Übrigen betrachte sich die AfD nicht für zuständig, denn die anderen Fraktionen seien ja bereits 20 Jahre an der Regierung im Lande. Immerhin erklärte er dann zum Antragsinhalt, dass man diesen für eine Mogelpackung halte, da Schulsozialarbeiter nun mal keine Horterzieher seien und weil die Sozialarbeiter es nicht verdient hätten, immer wieder von Geldtopf zu Geldtopf zu springen.

Maika Friemann-Jennert (CDU) würdigte die Schulsozialarbeiter als wertvolle Stützen im Schulalltag, die unter anderem zur Senkung der Schulabbruchquoten beitrügen. Die LINKEN-Forderung nach einem Konzept wies sie als viel zu langwierig zurück. Im Sinne der Problemlösung seien eben auch pragmatische Maßnahmen nötig.

Nachdem Jacqueline Bernhardt noch einmal versuchte einen Keil zwischen Kommunal- und Landesebene zu treiben, in dem sie die die Kritik eines CDU-Landrates zitierte, nahm sich SPD-Sozialexperte Jörg Heydorn ihrer an. Die Koalition erhöhe permanent die Ausgaben für Bildung, Kinderbetreuung und auch für die Schulsozialarbeit. Die LINKE sollte am besten mal in Klausur gehen, um Orientierung zu finden, wer für die einzelnen Bereiche zuständig sei – das seien nämlich in der Regel die örtlichen Träger, Kreise und kreisfreie Städte. Wenn die LINKE gestern noch in der Debatte zur Regierungserklärung Regionalbudgets und mehr Eigenverantwortung für ländlich periphere Räume fordere, sei das heute, wenn es gegen die Regierung geht, offenbar nicht mehr wahr. Die Koalition müsse sich im Übrigen um Angebote für das ganze Land kümmern und nicht nur um die Mecklenburgische Seenplatte. Zudem wäre es doch dumm, europäisches Geld in Form der ESF-Mittel liegen zu lassen, aber von der einst rot-roten Idee, keine neuen Schulden zu machen, sei die Linke inzwischen meilenweit weg. Vielmehr liebäugele man mit der Gelddruckmaschine im Keller. Die AfD habe in der Debatte übrigens die Chance verpasst, zu Beginn der Legislatur mal den roten Faden der AfD-Familienpolitik darzulegen. Es sei nun einmal ein Fakt, dass es in bildungsfernen Schichten höhere Geburtenraten gebe und deshalb müsse man sich Gedanken machen, wie man damit umgehe, statt das Problem zu ignorieren oder die Verantwortung von sich zu weisen.

Der Antrag der Koalition wurde mit den Stimmen der Koalition angenommen, bei einer Enthaltung der AfD. Der Antrag der LINKEN wurde von der Koalition abgelehnt, die AfD-Abgeordneten stimmten dagegen oder enthielten sich.