SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
07. September 2023
Tegtmeier: Ein guter Verfassungsschutz muss an sich selbst immer die höchsten Ansprüche stellen

Innenminister Christian Pegel (SPD) hat heute den Bericht des Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutzes im Land vorgelegt. Hierzu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

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11. Mai 2023
Keine Einrichtung von Sonderdezernaten für Straftaten gegen Blaulichtkräfte

Der Landtag debattierte heute auf Antrag der CDU über die Einrichtung spezieller Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Blaulichtkräfte wie Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste. Auch die SPD-Landtagsfraktion verurteilt solche Angriffe auf das Schärfste, wie Robert Northoff,

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10. März 2023
Weniger Empörung, mehr Sacharbeit

Die CDU-Landtagsabgeordneten Ann Christin von Allwörden und Marc Reinhardt warfen gestern der MV-Koalition von SPD und DIE LINKE „Arbeitsverweigerung“ und eine „Verzwergung des Landtages“ vor. Anlass für diese erneuten verbalen Ausfälle der CDU war die Ablehnung eines Antrags der

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01. Februar 2023
Urteil zum SOG: gute Chance für Gesetz-Nachbesserung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns in Teilen verfassungswidrig ist, sieht Ralf Mucha, Sprecher für Blaulichtorganisationen der SPD-Landtagsfraktion, "als Chance, das Gesetz nachzubessern".  weiterlesen ...
26. Januar 2023
Respekt ist Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie!
Bespuckt, beschimpft, beschossen: In der Silvesternacht gab es bundesweit massive Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und andere Einsatzkräfte. „Es reicht! Es kann nicht sein, dass Feuerwehrleute, Sanitäter oder Polizisten im Einsatz bedroht und ihre Gesundheit oder gar ihr Leben gefährdet werden,... weiterlesen ...
07. Dezember 2022
Trotz Pandemie - Handlungsfähigkeit und Demokratie in den Gemeinden sichern
Heute hat der Landtag das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Corona-Pandemie ab 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie beschlossen. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innen- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im... weiterlesen ...
07. Dezember 2022
Bernd Witthaut ist gute Wahl als Verfassungsschutz-Sonderbeauftragter
Das Innenministerium hat den Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern offiziell vorgestellt. „Wir begrüßen, dass für das neu geschaffene Amt mit Bernhard Witthaut eine versierte Persönlichkeit gefunden worden ist. Der Landesbeauftragte ist auch eine Forderung aus... weiterlesen ...
21. November 2022
Kaum neue Erkenntnisse durch Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern waren heute zwei Zeugen geladen. Darunter ein Beamter, der seit Februar 2021 im Ruhestand ist. Er war zuletzt stellvertretender Leiter der... weiterlesen ...
09. November 2022
Änderung schafft Rechtssicherheit bei Satzungen für Müllgebühren.
Der Landtag hat heute in erster Lesung über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes debattiert. Dabei ging es um die Einführung von degressiven gewichtsbezogenen Müllgebühren. Eine degressive Staffelung ist bisher unzulässig. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innen- und kommunalpolitische... weiterlesen ...
24. August 2022
Verfassungsschutzbericht zeigt eine deutliche Zunahme des Hasses im Internet
Landesinnenminister Christian Pegel hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. „Die gute Nachricht ist: Die Zahlen sind leicht rückläufig. Dennoch bleibt es für uns dabei: Es gibt weiterhin vielfältige Bedrohungen aus unterschiedlichen Bereichen für unsere Demokratie und... weiterlesen ...
22. August 2022
Opfer und Angehörige rechter Gewalt brauchen das Gefühl der Sicherheit in unserer Demokratie
Heute ist der erste Zeuge im fortgesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Taten und möglicher Netzwerke des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern vernommen worden. „Damit haben wir heute die weitere Aufklärungsarbeit gestartet. Wir setzen... weiterlesen ...
07. April 2022
Jetzt leben wir Integration und geben Menschen tatsächlich ein neues Zuhause in unserem Land
Heute hat der Landtag über den Antrag von Bündnisgrünen, FDP, SPD und Linke zur Änderung des Chancen-Aufenthaltsrechts debattiert. „Ein wichtiges Signal für bei uns inzwischen gut integrierte Menschen auf eine echte Zukunft in MV“, sagte Dagmar Kaselitz, integrationspolitische Sprecherin der... weiterlesen ...
15. März 2022
Wir verstärken den Kampf gegen Rechtsextremismus auch in MV!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute ihren angekündigten Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgestellt. Darin geht es vor allem um den Schutz von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und darum, rassistische Anschläge wie etwa in Hanau und Halle zu verhindern. „Wir schließen uns Nancy... weiterlesen ...
27. Januar 2022
Ein wichtiges Signal, um Flagge für Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt zu zeigen!
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. dem Antrag „Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“ zugestimmt. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...
20. Januar 2022
Wir sorgen für handlungsfähige Gemeinden mit finanziellem Spielraum
Um die Finanzkraft der Gemeinden und den Abbau von Altschulden ging es heute im Innenausschuss des Landtages. Zur Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2021 erklärt Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:  weiterlesen ...
17. Januar 2022
Vielen Dank der Polizei in MV für ihren besonnen Einsatz bei den Corona-Protesten
Während der Corona-Proteste ist besonnener, professioneller und konsequenter Einsatz der Polizei gefordert. Aber auch der Druck bei den Einsatzkräften steigt, weil es immer wieder zu Übergriffen auf Passanten, Personen des öffentlichen Lebens und die Einsatzkräfte selbst kommt. Dazu erklärt Ralf... weiterlesen ...
09. Juni 2021
Kinder und Jugendliche besser vor Spielsucht schützen
Heute hat der Landtag dem sogenannten Verordnungsgesetz zum bereits verabschiedeten Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...
04. Februar 2021
Aufklärung ja, aber Kommission braucht etwas Zeit, um arbeiten zu können
Das Innenministerium erntet zunehmend Kritik an der Einsetzung einer Expertenkommission zur Evaluierung der Arbeit des Landesverfassungsschutzes. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...

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