SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. Oktober 2024
Juristenausbildung in Rostock: CDU fordert Sparkurs und Millionenausgaben zugleich

Nachdem die CDU-Fraktion MV gestern angesichts der Steuerschätzung einen Sparkurs angemahnt hatte, forderte sie heute in einer Pressemitteilung die Wiedereinrichtung der juristischen Fakultät in Rostock mit Kosten in Millionenhöhe. Hierzu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der

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24. April 2024
Robert Northoff befürwortet neues Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz

Am Mittwoch hat der Landtag das neue Hinweisgebermeldestellengesetz beschlossen. Damit setzt das Land eine Richtlinie der Europäischen Union um. Der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Robert Northoff begrüßt das neue Gesetz:

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01. Februar 2024
SPD-Fraktion besucht JVA in Stralsund: Bernd Lange lobt Ansatz für Resozialisierung

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Donnerstag im Rahmen ihrer dreitägigen Fraktionsklausur die Justizvollzugsanstalt Stralsund besucht. Dort informierten sich die Abgeordneten über die Arbeit der JVA, die aktuell durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen und den Resozialisierungsansatz der Anstalt.

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17. Januar 2024
Prof. Robert Northoff: Digitalisierung in der Justiz auf gutem Wege

Am heutigen Mittwoch wurden den Mitgliedern des Rechtsausschusses des Landtags MV beim Landgericht Schwerin die technischen Möglichkeiten und Abläufe eines digital ausgestatteten Sitzungssaales vorgeführt. Bereits seit September 2021 können im Landgericht Schwerin digital ausgestattete

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11. Mai 2023
Keine Einrichtung von Sonderdezernaten für Straftaten gegen Blaulichtkräfte

Der Landtag debattierte heute auf Antrag der CDU über die Einrichtung spezieller Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Blaulichtkräfte wie Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste. Auch die SPD-Landtagsfraktion verurteilt solche Angriffe auf das Schärfste, wie Robert Northoff,

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07. Dezember 2022
Anforderungen für Dolmetschende und Übersetzende vor Gericht vereinheitlicht
Der Landtag hat heute das Gesetz über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes beschlossen. Dazu erklärt Robert Northoff, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...
07. Dezember 2022
Wir optimieren Referendariat weiter: MV liegt im Trend bei juristischem Nachwuchs
Heute hat der Landtag das Juristenausbildungsgesetz novelliert und die Möglichkeit eines Referendariats in Teilzeit beschlossen. Dazu erklärt Robert Northoff, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:  weiterlesen ...
24. August 2022
Anonyme psychologische Krisenintervention in der Justiz stärkt Arbeits- und Gesundheitsschutz
Die Beschäftigten der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern können bei Konflikten auf psychologische Krisenintervention zurückgreifen. Darüber informierte heute die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt im Justizausschuss. „Mit der... weiterlesen ...
11. Mai 2022
Gemeinsamer Wahlvorschlag für das Landesverfassungsgericht
Die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Richterinnen und Richter am Landesverfassungsgericht geeinigt.  weiterlesen ...
16. Februar 2022
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind innerhalb der EU nicht verhandelbar
Thomas Krüger: Urteil der des Europäischen Gerichtshofes erklärt finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen europäischen Wertekonsens für rechtmäßig weiterlesen ...
15. Juli 2020
Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz
Martina Tegtmeier: Ein verfassungskonformes Parité-Gesetz stärkt den Landtag und die Gleichstellung von Frauen
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03. Juli 2020
Prof. Dr. Ines Härtel – eine Bereicherung für das Bundesverfassungsgericht
Martina Tegtmeier: Frauen mit ostdeutscher Biografie gehören noch häufiger in führende Gremien der Bundesrepublik
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27. Mai 2020
Kriminalstatistik vorgestellt: „Versprechen, aus NSU zu lernen, muss eingelöst werden.“
Julian Barlen: „Gegen keine Art der Gewalt und des Hasses darf es eine Abstumpfung geben. An Menschenfeindlichkeit darf sich niemand gewöhnen. Niemals. weiterlesen ...
15. Mai 2020
Schäbige Missachtung eines Verfassungsorgans durch die AfD-Fraktion im Landtag
Thomas Krüger: Gratulation und Dank an neue und alte Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes weiterlesen ...
26. November 2019
Gemeinsamer Wahlvorschlag für Landesverfassungsgericht
Die Fraktionen von SPD, CDU und Linke haben sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Richterinnen und Richter am Landesverfassungsgericht geeinigt. weiterlesen ...
18. Juni 2019
Spuk um den Maut-Murks hat endlich ein Ende
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche PKW-Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. weiterlesen ...
12. Dezember 2018
Wechselschichtzulage steigt auch für Mitarbeiter im Justizvollzug
Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt 2019 des Landes MV hat die Justizministerin, Katy Hoffmeister, verkündet, dass die Wechselschichtzulage im Vollzugsdienst ab Anfang Januar 2019 verdreifacht wird. weiterlesen ...
14. November 2018
Richter senden wichtiges Signal für Diesel-Gate-Opfer
Das Landgericht Neubrandenburg hat zwei Autobesitzern mit ihrer Klage auf Schadenersatz oder Rückabwicklung gegenüber dem VW-Konzern Recht gegeben. weiterlesen ...
16. August 2018
Linke hat Kampf für Frauenförderung offenbar aufgegeben
Anlässlich der Diskussion um die Besetzung von Leitungsposten an Gerichten und Staatsanwaltschaften erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...
27. Februar 2018
Dieselfahrer nicht haftbar machen für den Betrug durch Fahrzeughersteller
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig und den damit drohenden Fahrverboten für Dieselfahrzeuge erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: weiterlesen ...

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