Innenpolitik

22. August 2022

Opfer und Angehörige rechter Gewalt brauchen das Gefühl der Sicherheit in unserer Demokratie

Heute ist der erste Zeuge im fortgesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Taten und möglicher Netzwerke des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern vernommen worden. „Damit haben wir heute die weitere Aufklärungsarbeit gestartet. Wir setzen... weiterlesen ...

07. April 2022

Jetzt leben wir Integration und geben Menschen tatsächlich ein neues Zuhause in unserem Land

Heute hat der Landtag über den Antrag von Bündnisgrünen, FDP, SPD und Linke zur Änderung des Chancen-Aufenthaltsrechts debattiert. „Ein wichtiges Signal für bei uns inzwischen gut integrierte Menschen auf eine echte Zukunft in MV“, sagte Dagmar Kaselitz, integrationspolitische Sprecherin der... weiterlesen ...

15. März 2022

Wir verstärken den Kampf gegen Rechtsextremismus auch in MV!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute ihren angekündigten Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgestellt. Darin geht es vor allem um den Schutz von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und darum, rassistische Anschläge wie etwa in Hanau und Halle zu verhindern. „Wir schließen uns Nancy... weiterlesen ...

27. Januar 2022

Ein wichtiges Signal, um Flagge für Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt zu zeigen!

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. dem Antrag „Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“ zugestimmt. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

27. Januar 2022

Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit

06. April 2022

Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes

20. Januar 2022

Wir sorgen für handlungsfähige Gemeinden mit finanziellem Spielraum

Um die Finanzkraft der Gemeinden und den Abbau von Altschulden ging es heute im Innenausschuss des Landtages. Zur Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2021 erklärt Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: weiterlesen ...

17. Januar 2022

Vielen Dank der Polizei in MV für ihren besonnen Einsatz bei den Corona-Protesten

Während der Corona-Proteste ist besonnener, professioneller und konsequenter Einsatz der Polizei gefordert. Aber auch der Druck bei den Einsatzkräften steigt, weil es immer wieder zu Übergriffen auf Passanten, Personen des öffentlichen Lebens und die Einsatzkräfte selbst kommt. Dazu erklärt Ralf... weiterlesen ...

09. Juni 2021

Kinder und Jugendliche besser vor Spielsucht schützen

Heute hat der Landtag dem sogenannten Verordnungsgesetz zum bereits verabschiedeten Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

04. Februar 2021

Aufklärung ja, aber Kommission braucht etwas Zeit, um arbeiten zu können

Das Innenministerium erntet zunehmend Kritik an der Einsetzung einer Expertenkommission zur Evaluierung der Arbeit des Landesverfassungsschutzes. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

21. Januar 2021

Zumindest eine Teilklarstellung des Ministers zu Umstrukturierung der Polizei-Spezialeinheiten

Im Innenausschuss hat der Minister Torsten Renz über die Umstrukturierung der Spezialeinheiten bei der Polizei gesprochen. Dazu erklärt Manfred Dachner, polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

13. Januar 2021

Konsequenter Neustart für den Verfassungsschutz MV

Heute hat das Innenministerium die Kommission für die Umstrukturierung der Arbeit des Landesverfassungsschutzes eingesetzt. Hierbei wurde auch der bisherige Landesverfassungsschutzchef Reinhard Müller in den vorgezogenen Ruhestand versetzt. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische... weiterlesen ...

11. Dezember 2020

Aufklärung hätte schneller und mit weniger Geheimniskrämerei kommen können

In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses standen Innenminister Torsten Renz, Staatssekretär Thomas Lenz und Abteilungsleiter des Landesverfassungsschutzes Reinhard Müller Rede und Antwort. Es ging um Informationen, die nicht oder zu spät an den Bundesverfassungsschutz weitergeleitet... weiterlesen ...

10. Dezember 2020

Mit Besonnenheit aufklären beim Thema Verfassungsschutz in MV

Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist seit Jahren immer wieder Gegenstand hitziger Diskussionen und mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Für den morgigen Freitag wurde eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der... weiterlesen ...

19. November 2020

Das Wahljahr 2021 wirft seine Schatten voraus

Zurzeit bereitet der Landtag eine Novellierung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes vor. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

28. Oktober 2020

Neue Polizei-Beschwerdestelle hilft und schützt gleichermaßen

Heute hat der Landtag über die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle für die Landespolizei debattiert. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

27. August 2020

Unsere Polizei verdient jeden Respekt und ehrlichen Umgang

Zur Debatte über den Umgang mit den Polizeibeamt*innen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Manfred Dachner, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: weiterlesen ...

27. Mai 2020

Kriminalstatistik vorgestellt: „Versprechen, aus NSU zu lernen, muss eingelöst werden.“

Julian Barlen: „Gegen keine Art der Gewalt und des Hasses darf es eine Abstumpfung geben. An Menschenfeindlichkeit darf sich niemand gewöhnen. Niemals. weiterlesen ...

11. März 2020

Neues Sicherheitsgesetz ist Antwort auf digitales Zeitalter

Der Landtag hat das neue sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) verabschiedet. weiterlesen ...

12. September 2019

Weiterer Beratungsbedarf bei SOG-Novelle

Der Innenausschuss des Landtages hat eine weitere öffentliche Anhörung zur geplanten Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) durchgeführt. weiterlesen ...