In seiner heutigen Sitzung berät der Deutsche Bundesrat auf Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg eine Entschließung zum Umgang mit den steigenden Spritpreisen. Ziel der Vorlage ist es, eine sogenannte Übergewinnsteuer einzusetzen.

Im Vorfeld der Sitzung appelliert der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag MV, Julian Barlen, an die anderen Länder: „Seit Wochen sind die Preise an den Tankstellen so hoch, dass sich normal arbeitende Bürgerinnen und Bürger den Sprit kaum noch leisten können. Und wir sagen ganz klar: Von Reiches Plan, dass die Preise nur noch einmal pro Tag erhöht werden können, kann sich kein Verbraucher etwas kaufen. Deswegen müssen die Steuern zügig runter und vor allem die massiv enthemmten Übergewinne der Konzerne abgeschöpft werden“, sagt Barlen. 

Vor wenigen Wochen hatten die 16 Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bund, Ländern und der EU eine entsprechende Resolution beschlossen, die die Anwendung des Kartellrechts, eine Abschöpfung von Übergewinnen sowie eine Senkung der Energiesteuer fordert. „Wir erwarten von Bundeskanzler Merz und Bundeswirtschaftsministerin Reiche, dass sie endlich handeln. Dazu gehört auch, sich den profitorientierten Konzernen endlich in den Weg zu stellen.“

Die SPD-Fraktion unterstützt Ministerpräsidentin Schwesig, die schon zu Beginn entsprechende Maßnahmen gefordert hatte, ausdrücklich. „Es ist genau richtig, dass Manuela Schwesig diese Maßnahmen nun in den Bundesrat bringt. Wenn der Bund nicht oder zu langsam handelt, müssen wir als Ländern eingreifen. Genau das tun wir jetzt. Ich appelliere an alle Länder: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Spritpreise endlich wieder spürbar sinken.“