SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Der Landtag hat heute auf Antrag der AfD-Fraktion über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie debattiert. Die SPD-Fraktion beantragte, den Einsetzungsantrag zur umgehenden Prüfung an den Rechtsausschuss zu überweisen.

„Wer angesichts der damaligen Maßnahmen wie die AfD von ‚begangenem Unrecht‘, ‚gängeln‘ und ‚drangsalieren‘ spricht, will nicht aufklären. Er fällt vor der ersten Akteneinsicht und vor der ersten Zeugenvernehmung das Urteil. Das ist keine Aufklärung, das ist Anklage und Tribunal“, sagt Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Die AfD hatte den Antrag am vergangenen Mittwoch eingereicht. Er enthält acht Untersuchungsziele, 41 Fragen und einen Zeitraum von mehr als 25 Jahren – obwohl die eigentliche Pandemie laut WHO von 2020 bis 2023 ging. Der Landtag muss vorab klären, ob Gegenstand und Umfang hinreichend bestimmt sind und die Untersuchung in der Zuständigkeit des Landes bleibt.

„Durch die kurzfristige Einreichung des AfD-Antrags konnte für die 41 Fragen und weitreichenden Eingriffsbefugnisse nicht abschließend geklärt werden, ob alles verfassungskonform ist. Der Landtag ist verpflichtet, vor Einsetzung eines PUAs alle Fragen zu klären. Das wird der Rechtsausschuss jetzt tun“, so Barlen.

Die SPD-Fraktion verweist auf die bereits beschlossene Enquete-Kommission zu Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz, die Corona ausdrücklich einbezieht. Ergänzend zum bereits existierenden Bericht der Landesregierung „Lehren und Empfehlungen aus der Corona-Pandemie“ soll die Enquete Handlungsempfehlungen für künftige Pandemien erarbeiten.

„Was wir wirklich brauchen, ist eine ehrliche Aufarbeitung, die uns hilft, künftige Pandemien besser zu bestehen. Die uns hilft, all jenen besser zu helfen, für die Corona nicht vorbei ist, die bis heute an Long Covid oder Post-Vac leiden. Was wir nicht brauchen, ist ein AfD-Tribunal und aufgewärmte Verschwörungstheorien, bei dem die Schuldigen schon vorher feststehen. Die AfD nutzt die Corona-Pandemie schon seit Jahren für ihre politischen Zwecke schamlos aus und will nun anscheinend damit weitermachen.“

Barlen erinnerte zudem an die Widersprüche der AfD: Zunächst befürwortete sie Schulschließungen, später kritisierte sie sie scharf. Gleiches galt beim Thema Umgang mit Masken. Im September 2020 forderte sie dann sogar das sofortige Ende aller Schutzmaßnahmen – trotz fehlenden Impfstoffs – und bezog sich auf Schweden als Vorbild, das später selber seine Schutzmaßnahmen für gescheitert erklärte. 

„Ein Leben wird nicht weniger schützenswert, weil jemand alt oder bereits krank ist. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss auch Antworten gelten lassen, die nicht in die eigene politische Erzählung passen“, sagt Barlen.

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