Die Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Enrico Schult zeigen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion, wie wenig es der AfD um einen fairen demokratischen Wettbewerb geht. Während Leif-Erik Holm Gesprächsbereitschaft ankündigt, spricht Schult von „einmarschierenden Truppen“ und davon, die anderen Kräfte im Landtag „erzittern“ zu lassen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen:
„Kaum sind die Stimmen ausgezählt, lässt die AfD die Maske fallen. Leif-Erik Holm behauptet, mit allen sprechen zu wollen. Sein Fraktionsvorsitzender Enrico Schult antwortet mit einer unverhohlenen Drohkulisse gegen die demokratisch gewählten Abgeordneten des Landtages.
Truppen. Einmarschieren. Zittern. Das ist nicht die Sprache eines Demokraten, der Verantwortung übernehmen und gemeinsam Lösungen für unser Land finden will. Das ist martialische Einschüchterungsrhetorik und extremistisches Gehabe ohne einen einzigen politischen Inhalt.
Dabei handelt es sich nicht um einen Ausrutscher. Der neuen AfD-Fraktion wird beispielsweise mit Tommy Thormann ein Abgeordneter angehören, der nicht nur mit Wehrmachtshelm und rechtsextremen Erkennungszeichen unterwegs ist, sondern bereits angekündigt hat, politische Gegner verbieten und sie morgens um sechs Uhr von der Polizei aus dem Bett holen lassen zu wollen.
Wer solche Leute ins Parlament bringt und gleichzeitig von einmarschierenden Truppen spricht, zeigt sehr deutlich, welches Verständnis er von demokratischer Auseinandersetzung hat.
Damit hat sich die AfD für das Amt des Landtagspräsidenten selbst disqualifiziert. Der Präsident oder die Präsidentin muss das gesamte Parlament nach innen und außen würdig vertreten, die Rechte aller Abgeordneten schützen und das Haus fair und unparteiisch führen. Wer anderen Abgeordneten mit ‚einmarschierenden Truppen‘ droht, kann diesen Anspruch nicht glaubwürdig erheben.
Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden die AfD im Landtag mit klaren Argumenten, überprüfbaren Fakten und einer unmissverständlichen Haltung stellen. Hetze, Desinformation und Rechtsextremismus werden auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.“