Die aktuellen Enthüllungen über die AfD in Mecklenburg-Vorpommern werfen erneut ein Schlaglicht auf die Verbindungen der Partei zum Rechtsextremismus. Nach SPIEGEL-Recherchen war der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Phillip Tadsen zwischen 2011 und 2013 Mitglied der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten (JN), der damaligen Jugendorganisation der NPD. Bei seiner späteren Bewerbung um einen Listenplatz zur Landtagswahl erwähnte er diese Vergangenheit demnach nicht.
Zudem soll die AfD MV den verurteilten Gewalttäter und Neonazi Patrick S. für Social-Media-Arbeit im Wahlkampf eingesetzt haben und der AfD-Wahlkampfleiter und Beschäftigte der AfD-Fraktion Fiß zudem Räume und Ressourcen der AfD-Landtagsfraktion für den Parteiwahlkampf genutzt haben.
„Diese Enthüllungen passen absolut ins Bild. Es muss allen klar sein: Die AfD ist keine normale Partei. Ihre angebliche Abgrenzung zum Rechtsextremismus ist nichts wert. Sie bindet rechtsextreme Akteure aktiv ein und verschafft ihnen Zugang zum parlamentarischen Betrieb“, erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
Besonders schwer wiegt, dass die AfD offenbar nicht einmal ihre eigenen Regeln konsequent durchsetzt. Nach den vom SPIEGEL ausgewerteten Unterlagen verschwieg der ehemalige Aktivist der rechtsextremen Identitären Bewegung und AfD-Abgeordnete Tadsen jahrelang seine vormalige Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD-Jugend. Ohne nennenswerte Folgen.
„Die AfD gibt sich bürgerlich und wird mehr und mehr Sammelbecken von Rechtsextremen. Umso wichtiger ist es, dass wir mit dem geplanten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss rechtsextreme Netzwerke und ihre Verbindungen in die Landes- und Kommunalpolitik genau durchleuchten. Dabei muss auch aufgeklärt werden, ob öffentliche Mittel und parlamentarische Ressourcen für diese Netzwerke eingesetzt werden. Es geht darum, unsere Demokratie und ein Zusammenleben in Freiheit und ohne Angst zu schützen“, so Barlen.
