Zur Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen:

„Das ist eine Zäsur. Zum ersten Mal steht ein Abgeordneter der rechtsextremen AfD an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Das ist gerade deshalb problematisch, weil der oder die Landtagspräsidentin für das gesamte Parlament steht und eine besondere Verantwortung für einen fairen und respektvollen Umgang im Haus trägt. Wir konnten in den vergangenen Jahren bspw in Thüringen sehen, was die AfD macht, wenn sie die Macht über das Parlament bekommt. Das darf und wird in MV nicht passieren.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult spricht dagegen von „Normalität“ und will aus der Wahl in Sachsen-Anhalt vermeintlich einen Maßstab für Mecklenburg-Vorpommern machen.

„Herr Schult kann für sich gerne Normalität ausrufen. Mit der Realität der AfD hat das aber nichts zu tun. Es ist nicht normal, politischen Gegnern mit Verfolgung zu drohen. Es ist nicht normal, davon zu sprechen, mit einer ‚Truppe‘ in den Landtag einzumarschieren und andere würden davor ‚zittern‘. Und normal ist auch nicht, wenn in einer Fraktion zig Abgeordnete enge Verbindungen in den Rechtsextremismus pflegen.“

Die AfD habe immer wieder gezeigt, dass es ihr nicht nur um normalen politischen Streit gehe. Dazu gehörten Drohungen gegen politische Gegner, Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen und ein Umgang mit politischen Konkurrenten, der weit über eine harte Auseinandersetzung in der Sache hinausgehe.

„Wer politische Gegner einschüchtert und ihnen mit Verfolgung droht, kann nicht gleichzeitig demokratische Normalität einfordern.“

Die Wahl in Sachsen-Anhalt begründe auch keinen Anspruch der AfD auf das Amt des Landtagspräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern, sagt Barlen. Entscheidend sei die Wahl durch die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag MV.

„Was in Sachsen-Anhalt passiert ist, wird es in Mecklenburg-Vorpommern nicht geben. Die AfD hat keinerlei Anspruch auf das Amt. Der Landtagspräsident beziehungsweise die Landtagspräsidenten muss geeignet sein, die Würde des Hauses und das parlamentarische Miteinander fair zu organisieren. Gewählt ist, wer eine Mehrheit der Stimmen bekommt, und diese Mehrheit wird die AfD klar nicht haben.“