Ende vergangener Woche berichtet der SPIEGEL exklusiv über die Pläne von Bundesministerin Karin Prien, durch die das Bundesprogramm „Demokratie leben“ komplett umstrukturiert werden soll. Im Artikel werden Mitarbeiter des Ministeriums anonym damit zitiert, dass sie das Gefühl haben, dass die Spitze des Ministeriums ganz bewusst aus CDU-Sicht unbequemen Organisationen das Geld gezielt streichen will. Andere Ministeriumsmitarbeiter gaben an, sich als Mittäter bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu fühlen. Anlässlich der Berichterstattung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen:

„Die Berichterstattung des Spiegels ist erschreckend. Wenn Mitarbeiter im eigenen Ministerium das Gefühl haben, sich auf Weisung der Hausspitze mit der Vernichtung von zivilgesellschaftlichen Organisationen gemein zu machen, sollten bei allen die Alarmglocken schrillen. Was Ministerin Prien offensichtlich vorhat, ist keine harmlose Neuausrichtung. Prien und die CDU fahren einen gezielten Angriff auf die Zivilgesellschaft. Deswegen fordern wir Frau Prien hiermit klar auf: Kehren Sie um, lassen Sie davon ab, die Zivilgesellschaft zu schwächen, sie schaden mit ihren Plänen unserer Demokratie.“

Barlen betont, dass auch die CDU-Fraktion im Landtag MV seit Jahren aus rein ideologischen Gründen lautstark gegen alles Stimmung macht, was CDU-kritische oder vermeintlich unbequeme Töne anschlägt. So hatte die CDU-Fraktion MV in der Vergangenheit eine entsprechende Kleine Anfrage zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen gestellt, ebenso wie die AfD-Fraktion, die ihrerseits erst vor kurzem außerdem gemeinsam mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Siegmund, Höcke und Co. die Brechung der Macht der NGOs forderte. 

„Die CDU befindet sich auf einem Irrweg. Es geht bei dieser Debatte nicht um links oder rechts. Es geht darum, dass all jene, die sich täglich dafür einsetzen, dass in unserem Land demokratische Werte vermittelt werden, in ihrem Engagement unterstützt werden müssen. Wenn die CDU die Vermittlung demokratischer Werte für vermeintlich zu links hält, sollte sie ihren Kompass mal dringend überprüfen.“

Für die SPD-Fraktion sei klar: „Eine lebendige Demokratie braucht eine starke, kritische und engagierte Zivilgesellschaft. Genau deshalb stehen wir klar an der Seite von ,Demokratie leben!‘ und der vielen Menschen, die sich vor Ort tagtäglich für Zusammenhalt und gegen Hass einsetzen.“