Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
23. Juni 2015

Beteiligungsgesetz für Windkraftanlagen kommt

Dr. Norbert Nieszery/ Jochen Schulte: Bürger und Kommunen profitieren künftig von den Windpark-Gewinnen

Heute hat die Landesregierung den Gesetzentwurf über die Beteiligung der Bürger/innen und Gemeinden an Windparks verabschiedet und zur Verbandsanhörung frei gegeben. Hierzu erklärten im Anschluss an die Kabinettssitzung der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der wirtschaftspolitische Sprecher, Jochen Schulte:

Norbert Nieszery: „Damit befindet sich eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode auf der Zielgeraden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Landtag voraussichtlich noch in diesem Jahr das Beteiligungsgesetz nach ausführlicher Anhörung und Beratung beschließen wird. Mecklenburg-Vorpommern ist dann das erste Bundesland, das betroffenen Bürgern und Kommunen gesetzlich verankert die Teilhabe an Windparks an Land ermöglicht.“

Jochen Schulte: „Die Bedeutung des Gesetzes ist enorm. Denn zukünftig können nicht nur die Investoren von den Gewinnen profitieren, sondern auch die Menschen und Gemeinden vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern. Das eröffnet neue Einnahmequellen für die Kommunen und wird die Akzeptanz der für die Energiewende dringend notwendigen Windanlagen spürbar erhöhen.“

Angestoßen hatte die Initiative die SPD-Landtagsfraktion. Denn im Gegensatz z.B. zu Schleswig-Holstein befinden sich in MV viele Grundstücke auf denen die Windparks errichtet werden nicht im Eigentum der Einwohner oder Gemeinden. Damit verbleiben die Pachteinnahmen selten in der Region.

„Genau hier setzt das geplante Beteiligungsgesetz an und garantiert den umliegenden Gemeinden und Bürgern nach dem Motto ‚wer betroffen ist, muss auch etwas davon haben‘ eine gesetzlich vorgeschriebene Gewinnbeteiligung“, so Nieszery. „Mit dem neuen Beteiligungsgesetz ist Mecklenburg-Vorpommern erneut Vorreiter der Energiewende und segelt vor dem Wind.“