Bürgerbeteiligung

07. Februar 2024

Bezahlbare Energie für Bürger und Unternehmen bleibt oberste Priorität für SPD-Landtagsfraktion

Zu den heutigen Auslassungen des designierten CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters über die Energiepolitik im Land erklärt Falko Beitz, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Landtagsfraktion:

05. Mai 2022

Urteil zeigt: Mehr Bürgerbeteiligung ist für die Akzeptanz der Energiewende möglich

Die Klage gegen das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern ist heute vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden. „Das heutige Karlsruher Urteil bestätigt unsere Auffassung: Menschen und Gemeinden in der Nachbarschaft von Windparks können finanziell an den Projekten... weiterlesen ...

09. Juni 2021

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes (1. ÄndG BüGembeteilG M-V)

16. Juli 2021

Der Zuspruch für die Ehrenamtskarte lässt nicht nach!

Karte bietet 400 Angebote von 210 Partnern weiterlesen ...

07. Juli 2020

LINKE ignoriert mit Einschätzung der Verfassungswirklichkeit in MV die Wahrnehmung der Menschen im Land

Jochen Schulte: Simone Oldenburg reitet vorrangig ihr bildungspolitisches Steckenpferd weiterlesen ...

18. Oktober 2019
Menschen wollen mitbestimmen können
Der Landtag hat in seiner aktuellen Sitzung den Bericht des Bürgerbeauftragten diskutiert. weiterlesen ...

10. April 2019
Behördensprache muss für Bürger verständlich sein
Der Landtag hat den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses diskutiert. weiterlesen ...

07. November 2018
Ausstieg aus Verhandlungen ist schlimmes Signal
Nachdem die Linksfraktion im Schweriner Landtag angekündigt hat, der Verfassungsänderung zur Einführung einer qualifizierten Volksbefragung nicht zuzustimmen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

17. Oktober 2018
Weiterer Beratungsbedarf zur qualifizierten Volksbefragung
Nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Landtages erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion und Ausschussvorsitzende Philipp da Cunha: weiterlesen ...

12. September 2018
Vertrauen schaffen – Bürger an politischer Willensbildung stärker beteiligen
Anlässlich der Debatte über die Einführung qualifizierter Volksbefragungen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

31. August 2018
Zeitumstellung – Bürgerbefragung wirkt
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angekündigt, die halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen. weiterlesen ...

28. August 2018
Mecklenburg-Vorpommern will mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen
Die Regierungspartner SPD und CDU wollen in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit von Volksbefragungen einführen. weiterlesen ...

16. November 2017
Bürger bevorzugen persönliches Gespräch, um auf Missstände hinzuweisen
Laut Bericht des Bürgerbeauftragten wurden im vergangenen Jahr 1.500 Eingaben von Bürgern bearbeitet. weiterlesen ...

18. Oktober 2017
Akzeptanz entsteht, wenn Politik Beschwerden von Bürgern ernst nimmt
Anlässlich der Debatte über den Bericht des Petitionsausschusses des Landtages erklärt der zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: weiterlesen ...

17. Mai 2017
Quorum Volksbegehren & Volksentscheid - Dirk Friedriszik
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17. Mai 2017
Petitionsausschuss lässt die Bürger spüren, dass ihre Meinung wichtig ist
Die Zahl der eingereichten Petitionen ist von 381 Petitionen in 2015 auf 1626 Petitionen im Jahr 2016 gestiegen. weiterlesen ...

17. Mai 2017
Volksentscheide sollen den Willen des Volkes ausdrücken, nicht den einer Minderheit
Anlässlich der Debatte über die Veränderung des Volksabstimmungsgesetzes, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik: weiterlesen ...

20. Juni 2016
SPD freut sich auf viele spannende Diskussionen bei „Jugend im Landtag“
Ralf Mucha/ Patrick Dahlemann: Vom aktiven und konstruktiven Dialog profitieren alle Beteiligten weiterlesen ...

08. Juni 2016
M-V senkt Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide
Stefanie Drese: Verfassungsänderungen stärken politische Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger weiterlesen ...

20. April 2016
Die Erneuerbaren Energien sind die Zukunftsbranche für unser Land
Dr. Norbert Nieszery/ Jochen Schulte: Bürgerbeteiligungsgesetz führt mit großer Bandbreite von Vergünstigungen zu mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz weiterlesen ...

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