Zur Einigung der Ampel in Berlin und zur laufenden Debatte zum Landeshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 im Landtag erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen:

„Es ist gut, dass die Bundesregierung sich auf den Bundeshaushalt 2024 geeinigt hat. Das schafft Sicherheit und zeigt Handlungsfähigkeit. Mit Blick auf die Investitionsfähigkeit des Staates für wichtige Zukunftsaufgaben bleibt es dabei, dass es einer Weiterentwicklung der Schuldenregel bedarf, um zukünftigen Generationen eine gute, moderne Infrastruktur zu hinterlassen. Die CDU MV hat sich mit der geforderten Verschiebung der Beschlussfassung des Haushaltes ins Abseits gestellt. Die CDU-Forderung hätte fatale Folgen für die Menschen und die Wirtschaft in MV.

Deshalb ist klar: Heute beschließen wir im Landtag nach gründlichen Verhandlungen den MV-Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 – nicht zuletzt, um mit Zukunftsinvestitionen und soliden Finanzen die Krisen beherrschen, wirtschaftliche Konjunktur stärken und Generationengerechtigkeit sichern zu können. Eine robuste Konjunktur mit viel Beschäftigung, die Kräftigung des sozialen Zusammenhalts, eine sowohl ökonomisch als auch ökologisch nachhaltige Modernisierung der gesamten Infrastruktur sowie eine Stärkung der Städte, Dörfer und Landkreise sind gleichrangige Ziele, damit MV sich weiter gut entwickelt. Darauf setzen wir im rund 22 Milliarden Euro umfassenden Doppelhaushalt.

Gerade in der Krise muss ein starker Staat mehr und nicht weniger machen. Das haben wir verinnerlicht und das macht eben den politischen Unterschied: Beim Thema gute Löhne und Tariftreue, bei der weiterhin komplett beitragsfreien Kita, der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe, dem neuen Schulbauprogramm gemeinsam mit den Kommunen, beim ÖPNV und Rufbussystem, bei massiven Investitionen in die Energieversorgung der Zukunft oder auch beim wirksamen Klimaschutz.“

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack, sagt:

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2024/25 ist stark, entschlossen, zukunftsfest und zugleich solide. In außergewöhnlichen Zeiten sichern wir Errungenschaften wie die kostenfreie Kita, schaffen Sicherheit im Lichte großer Herausforderungen und stellen die Weichen für eine auch zukünftig gute Entwicklung im Land. Mit einer Investitionsquote von über 15 Prozent und gut 3 Milliarden handeln wir und geben ein klares Ja zu einer guten Zukunft für MV. Der Doppelhaushalt steht für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und zugleich innovatives und nachhaltiges Land.

Vor allem kommt der Doppelhaushalt ohne neue Schulden aus, im Gegenteil: wir werden auch eine Sondertilgung durchführen und so die Zinslast reduzieren. Denn neben den richtigen Maßnahmen gehören Sparsamkeit und haushaltspolitische Effizienz zu den Geboten der Generationengerechtigkeit.“