In den vergangenen Tagen und Wochen protestieren Vertreter der Landwirtschaft gegen die Politik der Bundesregierung. Am Donnerstag wurde auch im Landtag über die Landwirtschaft und den ländlichen Raum debattiert. Dazu erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Sylva Rahm-Präger:

„Unsere Position ist bekannt und nach wie vor unverändert: Die Landwirtinnen und Landwirte sollten nicht durch Fehler der Ampelregierung belastet werden. Wir stehen auch weiterhin an der Seite der Bäuerinnen und Bauern. Wir als Fraktion und auch unsere Landesregierung haben das von Anfang an beim Namen genannt. Deshalb müssen wir auch nicht auf Antrag der CDU beschließen, dass seitens der Landesregierung Aktivitäten entfaltet werden, die sie vom ersten Tag an unternimmt. Das weiß ja jeder. 

Es war und ist nämlich wichtig und richtig, dass die Ampel auf Druck von Manuela Schwesig und Till Backhaus die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung bereits zurückgenommen hat. Dabei alleine darf es aber nicht bleiben. Und dazu gibt es bekanntlich konkrete Vorschläge vonseiten MV, die im Länderkreis beraten werden.

Die Ampelregierung hat bereits angekündigt, konkrete Entlastungspläne für die Landwirtschaft im ersten Quartal 2024 vorlegen zu wollen. Wir werden sie an ihren Worten messen. Es ist wichtig, dass die Bundespolitik versteht, dass es nicht alleine um den Agrardiesel, sondern generell um die Wertschätzung des gesamten ländlichen Raumes geht. 

Umso wichtiger ist es, nun ein Zeichen für die Landwirtschaft zu setzen. Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen – wie auch andere Wirtschaftsbereiche – Planungssicherheit und Rahmenbedingungen, unter denen Sie erfolgreich im europäischen Wettbewerb sein können.

Die AfD hat sich mit Krokodilstränen an die Seite der Bauern geschlagen, will in Wirklichkeit aber die Unterstützung für Landwirte kürzen. Das passt nicht zusammen und ist daher unehrlich.“