Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern will die Verwaltung im Land konsequent modernisieren und bürokratische Hürden abbauen. Ziel ist eine Verwaltung, die stärker serviceorientiert arbeitet, Verfahren beschleunigt und digitale Möglichkeiten konsequent nutzt. Deshalb hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Die Linke einen entsprechend umfangreichen Antrag für die Landtagssitzung eingebracht. Dieser wurde gestern beschlossen. Dazu erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha:
„Unser Ziel ist klar: mehr Service, mehr Effizienz und weniger Bürokratie. Verwaltung muss sich stärker an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft orientieren. Verfahren sollen einfacher, digitaler und schneller werden. Wir meinen es ernst mit der Staatsmodernisierung.“
Ein Hauptaspekt des Antrages bezieht sich auf das Selbstverständnis der Verwaltung. Diese soll künftig noch stärker serviceorientiert ausgerichtet werden. So strebt die SPD-Fraktion an, Strukturen zum Datenaustausch wie bspw. über Systeme wie X-Road, voranzutreiben. „Jeder kennt es – oft müssen Daten nicht einmal, zwei-, oder dreimal angegeben werden, sondern zig mal. Das ist das Gegenteil von Service und deswegen ist es uns ein wichtiges Anliegen den Datenaustausch zu verbessern, damit Daten nicht immer wieder neu angegeben werden müssen“, begründet da Cunha.
Ein zentraler Baustein ist die weitere Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. Ein bereits bestehendes positives Beispiel sieht da Cunha unter anderem im digitalen Bauantrag. „Durch vollständig digitale Verfahren können Bearbeitungszeiten verkürzt, einheitliche Abläufe geschaffen und Anträge einfacher gestellt werden.“
Auch innerhalb der Verwaltung soll effizienter gearbeitet werden. Dazu gehört, bestehende Doppelstrukturen zu überprüfen und konsequent abzubauen. „Das Motto lautet mehr Effizienz. In der Vergangenheit haben sich Doppelstrukturen aufgebaut, die nun auf den Prüfstand gehören. Gleichzeitig muss die Digitalisierung in den Behörden vorangetrieben werden, um Arbeitsabläufe schneller und unkomplizierter zu gestalten“, so da Cunha. Unterstützt wird dieser Prozess unter anderem durch die MV-Beratung, die Verwaltungen und Behörden berät und Vorschläge für moderne Arbeitsmöglichkeiten unterbreitet.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der verantwortungsvolle Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Die SPD-Fraktion will dafür eine zentrale KI-Koordinierungsstelle einrichten, die den Einsatz von KI in der Landes- und Kommunalverwaltung steuert und bewertet.
„KI kann Verwaltung schneller und effizienter machen. Für uns gilt aber ein klarer Grundsatz: Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz muss sorgsam und bedacht angegangen werden. Deswegen ist es richtig, dass wir zunächst genau prüfen, wo und wie KI gewinnbringend eingesetzt werden kann. Im Endeffekt gilt: Künstliche Intelligenz unterstützt Entscheidungen, sie ersetzt sie nicht“, betont da Cunha.
Ein weiterer großer Aspekt betrifft den Bürokratieabbau. So haben die Koalitionsfraktionen in den vergangenen Landtagssitzungen diverse Regelungen abgebaut oder verändert. Philipp da Cunha verweist beispielhaft auf den Wegfall aufwendiger Doppelprüfungen in Pflegeheimen, die kleine Bauvorlageberechtigung und die Vereinfachung des Denkmalschutzrechts. „Uns ist ganz wichtig: Bürokratieabbau bei der SPD-Fraktion heißt nicht Standardabbau. Uns geht es um Regelungen, die aus der Zeit gefallen sind, die sich in der Praxis nicht bewährt haben. Da haben wir in den vergangenen Landtagssitzung einiges auf den Weg gebracht. Doch das ist nicht alles. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie weiter prüft, welche Regelungen wegfallen können und auch wir als Landtag schauen, welche Pflichten, die wir uns auferlegt haben, wegfallen können.“
Der Digitalisierungspolitiker ruft in diesen Zusammenhang auch dazu auf, bürokratische Regelungen bei der Landesregierung zu melden. „Wenn Ihnen Regelungen begegnen, die sich als überaus kompliziert oder unnötig erweisen, können Sie diese jederzeit über ein Online-Portal der Landesregierung melden.“ Diese Hinweise sollen systematisch ausgewertet werden, um gezielt Regelungen zu vereinfachen.
Zugleich weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass ein großer Teil bürokratischer Regelungen auf EU- und Bundesebene entsteht. Dennoch wolle das Land seine eigenen Handlungsspielräume konsequent nutzen.
„Der größte Brocken beim Bürokratieabbau liegt beim Bund und bei der EU. Aber auch auf Landesebene können und müssen wir unsere Verfahren einfacher, digitaler und effizienter gestalten“, so da Cunha.
Abschließend betont er: „Staatsmodernisierung bedeutet nicht weniger Staat, sondern einen besseren Staat. Eine moderne Verwaltung, die effizient arbeitet, Bürokratie reduziert und Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen den Alltag erleichtert.“