Am 24. Februar 2022 begann Russland den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Anlässlich des inzwischen vierten Jahrestags des Kriegsbeginns erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs erleben wir erneut einen Winter voller Leid für die Menschen in der Ukraine. Russland greift weiterhin gezielt Städte, Energieversorgung und zivile Infrastruktur an. Solche Angriffe auf die Zivilbevölkerung verstoßen klar gegen das Völkerrecht. Damit werden wir uns niemals abfinden.

Die Menschen in der Ukraine brauchen jetzt endlich Frieden. Aber einen gerechten Frieden. So, wie er den Krieg begonnen hat, hat Putin es weiterhin jederzeit in der Hand, dieses mörderische Blutvergießen zu beenden.

Nie wieder dürfen Grenzen in Europa durch militärische Gewalt verschoben werden. Dafür braucht es ein starkes, geeintes Europa, das an der Seite der Ukraine steht: Solidarisch, verlässlich und entschlossen.“