Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 durch Innenminister Christian Pegel erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt abermals auf: Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie. Immer mehr Menschen vertreten rechtsextreme Positionen und bedrohen unsere Demokratie. Gerade die Radikalisierung unter Jugendlichen ist mehr als besorgniserregend. Dass die AfD MV diese Entwicklung befeuert, ist extrem gefährlich für unser Land.“

Erstmals zählen die Sicherheitsbehörden laut Innenministerium mehr als 2.000 Personen zur rechtsextremen Szene. Vor allem über das Internet werde die Radikalisierung vorangetrieben. 

„Rechtsextreme Kreise wissen mittlerweile genau, wie sie Jugendliche für ihre menschenverachtenden Botschaften vereinnahmen können – über die sozialen Medien  und mittels moderner, vermeintlich harmloser, Popkultur. Umso wichtiger ist es, dass wir noch stärker auf politische Bildung setzen“, sagt Barlen und betont, dass die Mittel für politische Bildung im aktuellen Haushalt weiter erhöht wurden.

Barlen kritisiert vor allem die AfD-Fraktion: „Was früher im Hinterhof stattfand, passiert heute in verschlüsselten Chats und TikTok-Videos. Rechte Ideologen vergiften die Köpfe, ganz gezielt, ganz früh. Und die AfD leistet dieser Entwicklung mit ihrer Hetze in den sozialen Medien systematisch Vorschub. 

Wenn beispielsweise Herr Holms AfD-Direktkandidat auf Rügen, Tommy Thormann, öffentlichkeitswirksam mit Wehrmachtshelm und rassistischen T-Shirts posiert und für Jugendliche Aufkleber verteilt, auf denen das rechtsextreme Erkennungszeichen `White Power´ verwendet wird, ist das brandgefährlich. Die Tatsache, dass Herr Holm und die AfD sich von solchen Personen nicht ansatzweise distanziert bzw. sie als AfD-Kandidaten für die Landtagswahl absetzt, zeigt, wie tief die AfD im Rechtsextremismus verstrickt ist“, so Barlen.