Zum Gespräch der Landesregierung mit den Spitzenvertretern der Städte und Gemeinden zur Integration von Flüchtlingen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:
"Das heutige Treffen ist ein wichtiges Signal für eine gute Flüchtlings- und Integrationspolitik in unserem Land. In Mecklenburg-Vorpommern sind Flüchtlinge willkommen, lautet die Hauptbotschaft des Tages. Land und Kommunen werden auch weiterhin gemeinsam für gute Bedingungen für die Menschen sorgen, die aus den Krisengebieten dieser Welt zu uns fliehen.
Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge bedeutet vor allem für die betroffenen Landkreise und Kommunen einen Kraftakt, z.B. bei der Wohnraumversorgung, der Organisation von Integrations- und Deutschkursen oder bei der Unterbringung von Flüchtlingskindern in den Schulen und Kitas. Diese Aufgaben nehmen die Kommunen in MV verantwortungsvoll wahr. Sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Flüchtlinge in unserem Land menschenwürdig untergebracht und integriert werden. Dabei können die Städte und Gemeinden die Kosten für Asylsuchende, die sich aus Sozialleistungen und Unterbringungskosten zusammensetzen, im Gegensatz zu 13 anderen Bundesländern vollständig beim Land abrechnen.
Angesichts der weiter zunehmenden Zahl an Flüchtlingen wird das Land seine Mittel darüber hinaus weiter aufstocken, eine bestmögliche Organisation der Flüchtlingspolitik gewährleisten und sich für schnellere Asylverfahren stark machen. Damit werden wichtige Forderungen der SPD-Landtagsfraktion umgesetzt. Dabei geht es in erster Linie um mehr Integrationsangebote für anerkannte Flüchtlinge und um menschenwürdige Bedingungen bei der Erstaufnahme. Zeltstädte für Flüchtlinge darf und wird es in MV nicht geben.
Für uns steht zudem fest, Integration kann nur gelingen, wenn die Menschen und Behörden vor Ort einbezogen werden und sie bei Fragen und Sorgen kompetente Ansprechpartner finden. Bei einer guten Organisation ist die Zuwanderung für MV eine Chance, da wir zukünftig auf den Zuzug aus dem Ausland angewiesen sind."