SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. April 2024
Martina Tegtmeier: „Der Iran ist nach wie vor kein sicheres Herkunftsland“

Die Koalition aus SPD und DIE LINKE setzen sich weiter auf Bundesebene für eine Abschiebestopp in den Iran aus. Mit einem gemeinsamen Antrag im Landtag hat die Koalition ihre Position dazu noch einmal bekräftigt. Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion begrüßt den

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10. November 2023
Situation bei Flucht und Asyl erfordert Humanität, Ordnungspolitik und Respekt vor den Grenzen des Leistbaren – und keinen Populismus!

Im Landtag wurde heute erneut zur Situation bei Asyl und Migration debattiert. Zu der teils hitzigen Debatte, in deren Rahmen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zehn Ergebnisse der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundesregierung erläuterte, sagt Julian Barlen,

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12. Juli 2023
Solidaritätsbereitschaft verdient Anerkennung

Der Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung des 20-Millionen-Euro-Bürgerprogramms für Gemeinden mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften beschlossen. Dies ist ein wichtiges und richtiges Signal, findet Martina Tegtmeier, kommunalpolitische

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01. Juni 2023
Tegtmeier: Situative und gezielte Kontrollen statt Grenzstaus

Immer wieder werden dieser Tage Forderungen nach lückenlosen Personenkontrollen zur Vermeidung von Migrationsbewegungen an den Grenzen laut, auch von Oppositionsparteien in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Forderungen lehnt die SPD-Landtagsfraktion ab, wie Martina Tegmeier, Sprecherin für

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23. März 2023
Landtag bekennt sich zu Schutz für Flüchtlinge, Unterstützung der Kommunen und eine Willkommenskultur
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag von SPD und DIE LINKE angenommen, der im Land den Flüchtlingsschutz stärkt und der die Arbeit der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten anerkennt und weiter unterstützt. weiterlesen ...
24. Februar 2023
Gegen das Vergessen und für lückenlose Aufklärung: Todestag von Mehmet Turgut jährt sich zum 19. Mal
Julian Barlen: Menschen jeder Herkunft müssen sich auf Rechtsstaat und seine Behörden verlassen können weiterlesen ...
06. Juli 2022
Chancen-Aufenthaltsrecht bedeutet gelebte Vielfalt und Toleranz

Das Bundeskabinett hat heute in Berlin den Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. Hierzu erklärt Dagmar Kaselitz, Sprecherin für Migration der SPD-Landtagsfraktion:

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07. April 2022
Jetzt leben wir Integration und geben Menschen tatsächlich ein neues Zuhause in unserem Land
Heute hat der Landtag über den Antrag von Bündnisgrünen, FDP, SPD und Linke zur Änderung des Chancen-Aufenthaltsrechts debattiert. „Ein wichtiges Signal für bei uns inzwischen gut integrierte Menschen auf eine echte Zukunft in MV“, sagte Dagmar Kaselitz, integrationspolitische Sprecherin der... weiterlesen ...
09. März 2022
Wirtschaftliche Auswirkungen spüren wir – aber aktuell stehen die schutzsuchenden Menschen im Mittelpunkt
In der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag wurde über den Ukraine-Krieg und die Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Dazu erklärt Dagmar Kaselitz, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag:  weiterlesen ...
03. März 2022
Alle Schutzsuchenden müssen jetzt willkommen sein, das ist das richtige Zeichen!

Die Europäische Union wird zum ersten Mal ein Gesetz über die „zeitweise massenhafte Schutzgewährung“ anwenden, um den Aufenthaltsstatus der aus der Ukraine fliehenden Menschen unbürokratisch zu verlängern. Sie brauchen demzufolge keine komplexen Asylverfahren zu durchlaufen, um aufgenommen zu

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08. Dezember 2021
Alabali-Radovan und Antje Draheim starke Personalien aus MV für Berlin
Zur heutigen Berufung Reem Alabali-Radovans zur Staatsministerin für Integration und Antje Draheims zur Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit gratuliert Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...
13. Juli 2017
Kirchenasyl - eine Scheindebatte der AfD
In der Diskussion über die Abschaffung des Kirchenasyls durch die AfD fordert der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner, die populistische Scheindebatte zu beenden: weiterlesen ...
12. Juli 2017
Flüchtlingspolitik braucht faire Lastenverteilung
In der Debatte der aktuellen Stunde des Landtags zur Flüchtlingspolitik der EU fordert der europapolitische Sprecher er SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik echte Solidarität der Mitgliedstaaten. weiterlesen ...
17. Mai 2017
Forderung eines Schächtungsverbots ist eine Gespensterdebatte
Anlässlich der Forderung der AfD nach einem Schächtungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...
17. Mai 2017
Wer sein Wissen und seine Arbeitskraft zur Entwicklung des Landes einbringt, ist willkommen
Menschen, die sich am Erfolg unserer Gesellschaft beteiligen wollen, brauchen eine Perspektive, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte. weiterlesen ...

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