Kommunales

12. Juli 2023

Solidaritätsbereitschaft verdient Anerkennung

Der Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung des 20-Millionen-Euro-Bürgerprogramms für Gemeinden mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften beschlossen. Dies ist ein wichtiges und richtiges Signal, findet Martina Tegtmeier, kommunalpolitische

21. März 2023

Landtag schafft Rechtssicherheit bei Satzungen für Müllgebühren

Der Landtag hat heute in zweiter Lesung die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. weiterlesen ...

20. Februar 2023

Hybride Sitzungen von Gemeindevertretungen und Kreistagen rechtssicher ermöglichen

Die SPD Landtagsfraktion unterstützt die Kernforderung, dass Ton- und Videoübertragungen bei Sitzungen von Gemeindevertretungen und Kreistagen rechtlich ermöglicht werden und so in hybrider Form stattfinden können. Die Erfahrungen der Corona-Pandemie und auch die fortschreitende Digitalisierung... weiterlesen ...

13. Dezember 2022

Kommunalfinanzbericht 2021 liegt vor und gibt wieder wichtige Hinweise für Umgang mit Kommunen

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat heute seinen Kommunalfinanzbericht 2022 vorgestellt. „Wie gewohnt mit Spannung haben wir die heute vorlegten Prüfungsergebnisse aus dem kommunalen Bereich erwartet. Sie geben uns wichtige Hinweise über die allgemeine finanzielle Ausstattung der... weiterlesen ...

07. Dezember 2022

Trotz Pandemie - Handlungsfähigkeit und Demokratie in den Gemeinden sichern

Heute hat der Landtag das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Corona-Pandemie ab 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie beschlossen. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innen- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im... weiterlesen ...

21. November 2022

Land und Kommunen in MV besiegeln gute Partnerschaft!

Am Montag haben sich die Spitzen der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung in Schwerin zum Kommunalgipfel getroffen. Im Fokus stand die partnerschaftliche Bewältigung der aktuell vielfältigen Herausforderungen und Zukunftsaufgaben. Für die SPD-Landtagsfraktion nahm der Vorsitzende... weiterlesen ...

09. November 2022

Änderung schafft Rechtssicherheit bei Satzungen für Müllgebühren.

Der Landtag hat heute in erster Lesung über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes debattiert. Dabei ging es um die Einführung von degressiven gewichtsbezogenen Müllgebühren. Eine degressive Staffelung ist bisher unzulässig. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innen- und kommunalpolitische... weiterlesen ...

01. Juli 2022

Erklärungsfrist zur Grundsteuerreform beginnt heute

Ab heute können Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ihre Grundsteuererklärung abgeben. Der Landtag greift dieses Thema auf. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: weiterlesen ...

03. März 2022

Digitalisierung der Verwaltung muss zügiger vorankommen

Der Finanzausschuss hat sich heute abschließend mit dem Kommunalfinanzbericht 2021 des Landesrechnungshofes befasst. Dieser prüft jährlich zu verschiedenen Schwerpunkten die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Der Kommunalfinanzbericht ist... weiterlesen ...

27. Januar 2022

Ein wichtiges Signal, um Flagge für Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt zu zeigen!

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. dem Antrag „Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“ zugestimmt. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

26. Januar 2022

Feststellung gemäß § 71 Absatz 5 Satz 1 Landes- und Kommunalwahlgesetz

09. Juni 2021

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes (1. ÄndG BüGembeteilG M-V)

06. Mai 2021

Weitere Unterstützung unserer Kommunen durch den Bund

20. Januar 2022

Wir sorgen für handlungsfähige Gemeinden mit finanziellem Spielraum

Um die Finanzkraft der Gemeinden und den Abbau von Altschulden ging es heute im Innenausschuss des Landtages. Zur Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2021 erklärt Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: weiterlesen ...

09. Dezember 2021

Wir sorgen für verlässlichen und fairen Finanzausgleich bei Kommunen in MV

Kommunalfinanzbericht 2021 zeigt die Wirkung der finanzpolitischen Anstrengung des Landes deutlich

Jetzt hat die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Martina Johannsen, den Kommunalfinanzbericht 2021 vorgestellt und dem Landtag übergeben. Dazu erklärt Tilo... weiterlesen ...

09. Juni 2021

Kinder und Jugendliche besser vor Spielsucht schützen

Heute hat der Landtag dem sogenannten Verordnungsgesetz zum bereits verabschiedeten Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

19. Februar 2020

Stillstand im Tarifstreit des Nahverkehrs beenden

Der Tarifstreit zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) für die Beschäftigten in den öffentlichen Nahverkehrsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern dauert an. weiterlesen ...

27. Januar 2020

Auswirkungen des FAG auf einen Blick

Im Zuge der finalen Beratungen zum neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) sorgt die SPD-Landtagsfraktion für Transparenz. weiterlesen ...

12. Dezember 2019

Gesundheit ist keine Ware

Der Asklepios-Konzern hat laut Medienberichten angekündigt, den Versorgungsauftrag für die stationäre Pädiatrie am Krankenhausstandort Parchim zurückzugeben. weiterlesen ...

26. September 2019

Engagementstiftung des Bundes kommt nach Neustrelitz

Wie heute bekannt wurde, soll die vom Bundesfamilienministerium geplante Engagementstiftung ihren Sitz in Neustrelitz erhalten. weiterlesen ...