Rechtsgrundlage für die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen in unserem Land zügig schaffen

Aussprache zum Thema Konsequentes Handeln gegen das Unsicherheitsgefühl der Bürger

Soziale Wohnraumentwicklung stärken

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PCK-Raffinerie retten Ölembargo aufheben

Lieferketten stärken, Arzneimittelengpässe bekämpfen

Aussprache zum Thema Konsequentes Handeln gegen das Unsicherheitsgefühl der Bürger

Rechtsstaat und Demokratie schützen, politisch motivierte Kriminalität & Rechtsextremismus bekämpfen

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes der AFD-Landtagsfraktion

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Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes