SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
31. Januar 2025
Julian Barlen: „Auch wenn er krachend gescheitert ist: Merz wollte mit der AfD Macht ausüben – das ist angesichts unserer Geschichte kein Spiel mit dem Feuer sondern ein Blick in die Hölle!“

Trotz aller Warnungen und der teils heftigen Reaktionen nach Merz´ Wortbruch am Mittwoch wollten CDU/CSU im Bundestag heute erneut gemeinsam mit der AfD ein Gesetz beschließen – das an sich ist schon ein weiterer historischer Tabubruch, der die demokratische Brandmauer gegen Rechtsextremismus

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30. Januar 2025
CDU-AfD-Mehrheit: „Merz´ Wortbruch ist eine Schande – die CDU-Kritik an der Landtagsdebatte unwürdig“

Gestern hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gemeinsam mit AfD und FDP einen Antrag zur Migrationspolitik beschlossen. Die Ministerpräsidentin hat dieses Vorgehen der Union heute im Landtag scharf verurteilt und zur Zusammenarbeit der Demokraten aufgerufen. Auch der

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30. Januar 2025