SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Trotz aller Warnungen und der teils heftigen Reaktionen nach Merz´ Wortbruch am Mittwoch wollten CDU/CSU im Bundestag heute erneut gemeinsam mit der AfD ein Gesetz beschließen – das an sich ist schon ein weiterer historischer Tabubruch, der die demokratische Brandmauer gegen Rechtsextremismus weiter einreißt. Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, verurteilt diesen Schulterschluss scharf:  

„Friedrich Merz hat erneut Wortbruch begangen und ist anschließend auch noch krachend gescheitert. Er hinterlässt einen Scherbenhaufen. Sein Tabubruch endet in der Sackgasse. 

CDU/CSU haben gezeigt, dass sie jederzeit bereit sind, sich endgültig zum Steigbügelhalter der AfD zu machen. Wer sich als demokratische Partei bewusst auf Stimmen einer rechtsextremen Partei stützt, öffnet Tür und Tor für die Normalisierung von Hetze, Demokratieverachtung und Spaltung. Das Verhalten der Merz-CDU ist angesichts unserer deutschen Geschichte kein Spiel mit dem Feuer – es ist ein Blick in die Hölle! Das ist so: Egal, ob gescheitert oder nicht. 

Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand können wir nur bewahren, wenn Demokraten zusammenstehen und nicht mit Rechtsextremisten paktieren. Das hat die Geschichte leidvoll bewiesen. Wir wollen Zusammenhalt der Demokraten und Lösungen für die Menschen – bei allen Themen. Aber immer ohne auf Rechtsextremisten angewiesen zu sein. 

Deutschland braucht Lösungen in der Sache, die zwischen Demokraten ausgehandelt sind: Die CDU – auch in MV – muss sich entscheiden: Steht sie fest in der demokratischen Mitte oder sucht sie im Zweifel weiter Mehrheiten mit der AfD?“

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  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung