SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. März 2026
BüGem-Novelle: SPD-Fraktion kündigt klare, planbare und faire Beteiligungsregeln für zweite Lesung an

Vor der abschließenden Beratung im Wirtschaftsausschuss kündigt die SPD-Landtagsfraktion Änderungen an der Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes (BüGemBG) an. Grundlage ist die umfassende Auswertung der öffentlichen Anhörung, in der Kommunen, Bürgerinitiativen, Verbände und

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