Vor der abschließenden Beratung im Wirtschaftsausschuss kündigt die SPD-Landtagsfraktion Änderungen an der Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes (BüGemBG) an. Grundlage ist die umfassende Auswertung der öffentlichen Anhörung, in der Kommunen, Bürgerinitiativen, Verbände und Unternehmen ihre Stellungnahmen eingebracht haben.
Die SPD-Fraktion wird zur zweiten Lesung gemeinsam mit dem Koalitionspartner Änderungsanträge einbringen, die die Beteiligung verlässlicher, planbar und rechtssicher ausgestalten. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen:
„Mecklenburg-Vorpommern ist Energieland. Wir produzieren schon heute ein Mehrfaches unseres eigenen Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen. Das stärkt Klimaschutz, Versorgungssicherheit und langfristig stabile Energiepreise.
Für uns gilt aber ebenso klar: Energiewende ja, aber auf Augenhöhe mit den Menschen vor Ort. Wer Windenergieanlagen oder Solarpark in seiner Nachbarschaft hat, der muss auch finanziell profitieren.“
MV bleibt bundesweiter Vorreiter
Mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz 2.0 ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, das sowohl Gemeinden als auch Bürgerinnen und Bürger in dieser Höhe verpflichtend finanziell beteiligt. „Das ist unser Anspruch: faire Beteiligung für Kommunen und direkte finanzielle Vorteile für die Menschen vor Ort. Daran halten wir fest“, ergänzt Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV.
Megawatt-Modell soll Beteiligung einfacher und kalkulierbarer machen
In der Anhörung wurde deutlich, dass die bisher vorgesehene Abrechnung auf Basis eingespeister Strommenge mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden und angesichts wechselnder Winde und Sonnenscheindauer nur eingeschränkt planbar ist. Die SPD-Fraktion will deshalb in der zweiten Lesung auf ein praxiserprobtes Megawatt-Modell umstellen, bei der die Zahlungen an die Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger einen festen jährlichen Betrag je vollem Megawatt installierter Leistung vorsehen. Bei der Windenergie sind das 5.000 Euro je vollem Megawatt installierter Leistung für die Gemeinden und 5.000 Euro je vollem Megawatt installierter Leistung für die Bürgerinnen und Bürger.
Wird mehr als 50 Prozent des erzeugten Stroms über eine Direktleitung unmittelbar vor Ort genutzt, halbiert sich die jeweilige Beteiligungssumme.
„Damit schaffen wir klare, kalkulierbare Einnahmen für Kommunen und Bürger, reduzieren Bürokratie und stärken zugleich die Rechtssicherheit“, erklärt Beitz.
Spürbare Effekte für die Regionen
Welche Dimension das neue Modell erreicht, zeigt ein Beispiel: Ein Windpark mit sechs Windkraftanlagen mit insgesamt 36 Megawatt installierter Leistung würde jährlich 180.000 Euro für die Gemeinde sowie weitere 180.000 Euro für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten – insgesamt 360.000 Euro pro Jahr. Über 20 Jahre hinweg fließen damit mehr als sieben Millionen Euro in die Region. „Damit sorgen wir für reale Wertschöpfung vor Ort“, so Beitz.
Sein Fraktionskollege Rainer Albrecht ergänzt: „Das neue Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz ist ein gutes Beispiel für unsere grundsätzliche Herangehensweise in Mecklenburg-Vorpommern: Wir schaffen wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Energiewende, wir sorgen für einen sicheren und sozialen Übergang zu einer sauberen Energiegewinnung und wir schaffen Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern durch eine verlässliche und direkte Beteiligung. Dafür treten wir konsequent ein.“
Beteiligung bleibt verbindlich abgesichert
Auch künftig soll gelten: Kommt zwischen Gemeinde und Vorhabenträger keine Einigung zustande, greift automatisch eine gesetzliche Ersatzbeteiligung. „Wir verändern die Berechnungsgrundlage. Das Ziel bleibt dasselbe. Die Beteiligung bleibt substanziell, wird aber planbarer und investitionsfreundlicher“, stellt Beitz klar.
Abschließend betont er: „Akzeptanz beschleunigt den Ausbau. Mit klaren, fairen und verbindlichen Regeln sorgen wir dafür, dass die Wertschöpfung sichtbar bei den Menschen in den betroffenen Regionen ankommt.“
