Am Mittwoch hat der Landtag das neue Hinweisgebermeldestellengesetz beschlossen. Damit setzt das Land eine Richtlinie der Europäischen Union um. Der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Robert Northoff begrüßt das neue Gesetz:

In ihrem heutigen Antrag fordern die Koalitionspartner die Landesregierung auf, alle rechtlichen Mittel einzusetzen, um rechtswidriges Verhalten im öffentlichen Dienst zu bekämpfen. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: