Am Mittwoch hat der Landtag das neue Hinweisgebermeldestellengesetz beschlossen. Damit setzt das Land eine Richtlinie der Europäischen Union um. Der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Robert Northoff begrüßt das neue Gesetz:

„Auch wenn der Name ,Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz' zunächst etwas sperrig klingt – das Gesetz ist enorm wichtig. Das Gesetz sorgt dafür, dass wir schneller und effektiver gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder beispielsweise Terrorismusfinanzierung vorgehen können. Dafür sollen Meldestellen in kommunalen Verwaltungen und Unternehmen eingerichtet werden. An eine solche Stelle können sich Hinweisgeber künftig wenden, wenn sie schwerwiegende Rechtsverstöße mitbekommen. So kann großer Schaden von der Gemeinschaft abgewendet werden.“