Konstituierende Sitzung

17. Juni 2022

Wir erwarten vom PUA Klimastiftung eine Versachlichung der Debatte!

Heute hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung konstituiert. „Die SPD-Fraktion wird zur transparenten Aufarbeitung beitragen. Wir glauben aber nicht, dass das nun eingesetzte Gremium neue Erkenntnisse ans Tageslicht bringen wird“, erklärte SPD-Obmann Thomas Krüger... weiterlesen ...

26. Oktober 2021

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

26. Oktober 2021

Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes