SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. Januar 2024
Julian Barlen: „Nordstream 2 und Stiftung: Schwarz-Grüne-Verschwörungskampagne nur noch abstrus“  

Heute hat das Landesverfassungsgericht über die Klage des Grünen-Abgeordneten Hannes Damm gegen die Landesregierung entschieden. Gegenstand ist eine über 70 Seiten umfassende Beantwortung zu einer von rund 1.600 beantworteten Kleinen Anfrage in dieser Legislatur. Die Beantwortung müsse – so das

...
weiterlesen ...