SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. April 2024
Debatte zu Ribnitz-Damgarten: „Keine Toleranz für Intoleranz gegenüber den demokratischen Grundwerten"

Am Donnerstag hat sich der Landtag erneut mit den Vorgängen rund um das Gymnasium in Ribnitz-Damgarten beschäftigt. Die SPD-Fraktion legte eigens einen Antrag, um den Schutz der Demokratie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe einzuordnen und angesichts rechtsextremer Hetzkampagnen engagierten

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21. März 2024
Bildungsausschuss zu Ribnitz-Damgarten: „Schulleitung hat angemessen und korrekt gehandelt – Fake-Kampagne von AfD und rechtsextremer Identitärer Bewegung zerplatzt“

Heute hat sich der Bildungsausschuss des Landtages MV mit den Vorgängen an einer Schule in Ribnitz-Damgarten rund um Postings einer Schülerin und die Reaktion des Schulleiters beschäftigt. Bildungsministerin Oldenburg und Innenminister Pegel standen den Abgeordneten Rede und Antwort. Es sei

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