Am Donnerstag hat sich der Landtag erneut mit den Vorgängen rund um das Gymnasium in Ribnitz-Damgarten beschäftigt. Die SPD-Fraktion legte eigens einen Antrag, um den Schutz der Demokratie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe einzuordnen und angesichts rechtsextremer Hetzkampagnen engagierten Lehrerinnen und Lehrern sowie generell Demokratinnen und Demokraten den Rücken zu stärken. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen, findet dafür klare Worte:
„Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus. Schließlich waren es Inhalte klassisch rechtsextremer Gruppierungen, die in Ribnitz-Damgarten ursächlich waren und das hat auch die anschließende beispiellose Hetzkampagne von AfD, Identitärer Bewegung und neurechten Kreisen erneut klar gezeigt.
Angesichts dessen geht es uns darum klar zu machen: Es gibt keine Neutralität gegenüber den Regeln und Werten unseres Grundgesetzes und des demokratischen Rechtsstaates. Im Gegenteil! Diese von der AfD immer wieder behauptete Neutralität dient einzig und alleine dem Zweck, engagierte Lehrer*innen, aufrechte Demokrat*innen mundtot zu machen und zu verunsichern. Wer sich neutral verhält, wenn rechtsextreme Codes und Parolen verbreitet werden, ist eben nicht neutral, sondern macht sich zum Steigbügelhalter für die Feinde der Verfassung.“
Monique Wölk, Sprecherin für politische Bildung, ergänzt:
„Wir werden auch weiter Maßnahmen ergreifen, um unsere Demokratie zu schützen. Beispielsweise in dem wir mehr Geld in politische Bildungsarbeit investieren oder Projekte wie „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ weiterentwickeln. Denn wenn wir unsere Demokratie stärken wollen, dann müssen wir vor allem bei den Jüngsten in unserer Gesellschaft ansetzen. Die AfD vereinnahmt gerade soziale Medien immer stärker, um junge Menschen mit ihrer rassistischen Ideologie zu indoktrinieren. Wir halten dagegen und werden extremistischen und demokratiefeindlichen Bestrebungen weiterhin konsequent begegnen. Wir lassen uns unser schönes, demokratisches Mecklenburg-Vorpommern nicht von rechten Populisten und Hetzern wegnehmen.“
