Pressemitteilungen

„Was Caffier heute als bloßes Versäumnis darstellt, ist in Wahrheit ein politischer Skandal. Ein Innenminister mit seinen Sicherheitsbehörden muss der Erste sein, der rechtsextreme Strukturen aufmerksam erkennt und sich dagegen stellt – nicht...

„Die heutigen Aussagen bestätigen klar, dass das extreme und gewaltbereite Potenzial von Nordkreuz frühzeitig bekannt war und auch als solches erkannt wurde. Verharmlosende Äußerungen – damals wie heute – sind deshalb nicht nachvollziehbar und...

„Die Geschehnisse der letzten Tage zeigen, wie real die Gefahren durch rechtsextremistische Netzwerke – wie im Fall der sogenannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ – sind. Es geht nicht mehr um Worte, sondern mittlerweile um Taten, bei denen...

„Es ist ein schwerwiegendes Defizit unseres aktuellen Rechtssystems, dass Betroffene in einer solch belastenden Situation nicht zwingend darüber informiert werden, sondern selbst aktiv werden müssen, um eine Strafverfolgung in Gang zu setzen....

„Wir sorgen für mehr Fairness bei der Finanzierung der Kinderbetreuung. Die Kosten werden jetzt gerechter verteilt und die Gemeinden erhalten darüber hinaus mehr Beteiligungsrechte,“ erklärt Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der...

„Das aktuelle SOG gilt und bietet der Polizei in MV die Grundlage für ihre wichtige Aufgabe der Gefahrenabwehr. Das weiß die CDU, schließlich haben wir das Gesetz gemeinsam in weiten Teilen erarbeitet und beschlossen. Trotzdem setzt die...

„Wir haben den Fraktionen ein konkretes Verfahren vorgeschlagen, um diese wichtigen, von den Kommunen geforderten Anpassungen noch vor dem Jahreswechsel zu ermöglichen. Denn nur dann können die Änderungen – wie von den kommunalen...

„Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Deswegen stehen wir stets in sehr engem Austausch mit unseren Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden. Immer wenn es finanzielle Herausforderungen gibt, führen wir stets...

„Eine starke Personalvertretung ist gut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Deswegen modernisieren wir das Personalvertretungsrecht. So machen wir digitale und hybride Personalratssitzungen auch nach der...

„Es ist inakzeptabel, dass sich gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter mit Mutmaßungen und ohne nähere Kenntnis der Fakten an die Öffentlichkeit wenden und dabei den Eindruck erwecken, unsere Polizistinnen und Polizisten im Land würden...