Heute hat sich der Bildungsausschuss des Landtages MV mit den Vorgängen an einer Schule in Ribnitz-Damgarten rund um Postings einer Schülerin und die Reaktion des Schulleiters beschäftigt. Bildungsministerin Oldenburg und Innenminister Pegel standen den Abgeordneten Rede und Antwort. Es sei erschreckend, wie skrupellos eine minderjährige Schülerin durch AfD, rechtsextreme Identitäre Bewegung und rechte Medien für deren politische Hetzkampagne gegen den demokratischen Rechtsstaat missbraucht worden sei, so die SPD-Landtagsabgeordnete Mandy Pfeifer:
„Die heutige Ausschusssitzung hat gleich in mehreren Punkten für Klarheit gesorgt: Sowohl der Schulleiter als auch die Polizei haben korrekt gehandelt. Bei den Inhalten, die die Schülerin in den sozialen Medien geteilt hat und welche Auslöser für das Gespräch zwischen Schulleitung, Schülerin und Polizei waren, handelt es sich nicht um Schlumpf-Videos, wie vor allem durch die AfD und rechte Medien massenhaft verbreitet wurde.
Bildungsministerin Oldenburg und Innenminister Pegel haben sämtliche Fragen rund um die Faktenlage zum Fall Ribnitz-Damgarten ausführlich beantwortet. Für uns ergibt sich ein sehr klares Bild der Vorgänge der letzten Tage:
Auslöser für das Gespräch zwischen dem Schulleiter, der betreffenden Schülerin und Beamten der Polizei waren mehrere gepostete Inhalte, die typische Codes und Parolen der rechten und rechtsextremen Szene beinhalten, die Ressentiments gegen Menschen nichtdeutscher Herkunft schüren und somit den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft widersprechen. Davon hat der Schulleiter Kenntnis erlangt und vollständig richtig gehandelt, indem er sich zur Abklärung an die Polizei gewandt hat. Ein rein präventives Gespräch in einem geschützten Rahmen zu den Inhalten und den strafrechtlichen Grenzen des demokratischen Rechtsstaates ist ein mildes Mittel der Gefahrenabwehr. Wir können dem Schulleiter dankbar sein, dass er klar und zugleich besonnen reagiert hat.
Gleichzeitig ist uns entlarvend klar geworden, dass dieser Vorgang durch die AfD, die rechtsextreme Identitäre Bewegung, welche laut Martin Sellner das Banner an der Schule angebracht haben soll, die Junge Freiheit und andere Medien gezielt zu einer beispiellosen Hetzkampagne gegen die Schule, den Schulleiter und das gesamte deutsche Bildungssystem missbraucht worden ist. Die Folge sind massive Bedrohungen des Schulleiters und der Schule. Die genannten Akteure hatten keinerlei Skrupel, ein minderjähriges Mädchen für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen.
Wir konnten sehen, wie seitens der rechtspopulistischen und rechtsextremen Kommunikation die klassische Strategie der Täter-Opfer-Umkehr zum Einsatz gekommen ist. Jene, die für die Werte des Grundgesetzes und die Einhaltung von Recht und Gesetz eintreten, werden gezielt und böswillig diskreditiert und der vermeintlichen Einschränkung der freien Meinungsäußerung bezichtigt. Der Fall Ribnitz-Damgarten ist ein Lehrbeispiel für dieses perfide Vorgehen.
Nach den Enthüllungen rund um das Potsdam-Treffen handelt es sich bei dieser Hetzkampagne innerhalb von wenigen Monaten um den zweiten Vorfall, der uns zeigt, wie groß die Gefahr von Rechts für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Glücklicherweise haben die vorliegenden Fakten diese Kampagne als Lügenmärchen von AfD und Co. zerplatzen lassen.
Ich kann alle Beteiligten nur aufrufen, sich weiterhin klar, verantwortungsbewusst und in aller Pluralität für die Werte des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates einzusetzen. Rechte Strategien der Einschüchterung, Bedrohung und Diskreditierung darf keinen Raum gegeben werden.“
