Zu den öffentlichen Äußerungen einzelner Landtagsfraktionen zu der Amtshilfe der Landespolizei und des Landeskriminalamtes im Zuge des Verbots des Islamischen Zentrums Hamburg erklärt Martina Tegtmeier, Sprecherin für Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion:

Am Mittwoch wurde auf Antrag der AfD-Fraktion eine Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Es reicht – Ausländerkriminalität bekämpfen statt verschleiern“. Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange findet hierzu klare Worte:

Heute hat sich der Bildungsausschuss des Landtages MV mit den Vorgängen an einer Schule in Ribnitz-Damgarten rund um Postings einer Schülerin und die Reaktion des Schulleiters beschäftigt. Bildungsministerin Oldenburg und Innenminister Pegel standen den Abgeordneten Rede und Antwort. Es sei

In ihrem heutigen Antrag fordern die Koalitionspartner die Landesregierung auf, alle rechtlichen Mittel einzusetzen, um rechtswidriges Verhalten im öffentlichen Dienst zu bekämpfen. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

Der Landtag debattierte heute auf Antrag der CDU über die Einrichtung spezieller Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Blaulichtkräfte wie Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste. Auch die SPD-Landtagsfraktion verurteilt solche Angriffe auf das Schärfste, wie Robert Northoff,

Heute hat sich der Innenausschuss über den Drohneneinsatz bei der Landespolizei vor Ort informiert. Dazu erklärt Manfred Dachner, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...