Am Montag demonstrierten bundesweit Landwirtinnen und Landwirte gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Agrarsektor. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Sylva Rahm-Präger:
„Es ist notwendig und richtig, dass die Landwirtinnen und Landwirte gegen die sofortige Streichung der Steuererleichterungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für Landmaschinen auf die Straße gehen. Wir stehen an ihrer Seite und unterstützen sie dabei politisch, ihre Forderungen durchzusetzen.
Landmaschinen dienen dem Einsatz auf Feldern und Weiden in erster Linie zur Nahrungsmittelproduktion. Es ist daher nur folgerichtig, dass die Ampel-Koalition in Berlin auf Druck aus den Ländern die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung bereits rückgängig gemacht hat. Dafür danke ich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Landwirtschaftsminister Till Backhaus, die sich auf Bundesebene für die Landwirtinnen und Landwirte stark gemacht haben.
Und auch bei den Subventionen für den Agrardiesel muss gelten, dass Landwirtinnen und Landwirten hier mittelfristige Planungssicherheit haben. Denn wie überall in der Wirtschaft kann auch der Landwirt nicht über Nacht einfach die Preise erhöhen. Über Nacht wegfallende Subventionen schlagen direkt durch ins Kontor.
Unser Ziel ist es, auch in Zukunft die Lebensmittelsicherheit in Deutschland zu garantieren. Dafür sind eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft Grundvoraussetzung. Die Agrardieselpreise sind bei unseren europäischen Nachbarländern teilweise nur halb so teuer. Wir dürfen diese Diskrepanz auf keinen Fall größer werden lassen, wenn unsere Landwirtschaft eine faire Chance im ständigen Wettbewerb mit der Landwirtschaft unserer Nachbarländer behalten soll.
Letztlich geht es um die Wertschätzung des Berufsstandes. Die kurzfristigen Kürzungspläne des Bundes waren und sind in ihrer Form unangebracht und ignorieren komplett die Bedingungen, unter denen die Landwirtschaft in Deutschland und in Europa arbeitet. Sie wirken daher willkürlich. Die Empörung ist verständlich. Lebensmittelsicherheit ist für uns in Deutschland genauso wichtig wie Energiesicherheit. Das muss allen Verantwortlichen in Berlin bewusst sein!“
