SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Heute wurde der Entwurf des Haushaltsplans für dieses und nächstes Jahr von der Landesregierung beschlossen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 
„Die Landesregierung hat einen soliden Entwurf für den späteren Haushalt beschlossen. Mit einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro steht im Vergleich zu 2021 jährlich rund eine Milliarde Euro mehr Geld für Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung. Trotz einer unsicheren Wirtschaftsentwicklung können so wichtige politische Ziele umgesetzt und seriös finanziert werden.

Für die Einführung des fahrplanbasierten Rufbussystems werden 1,6 Millionen Euro im laufenden und 14,1 Millionen Euro im nächsten Jahr eingeplant. Das Azubiticket sowie Maßnahmen zur Einführung des Seniorentickets werden mit rund 19 Millionen Euro gefördert. Auch das Programm ‚Schule in MV – Aufbruch 2030: 1000 Stellen besetzen, sichern, erweitern‘ findet sich im Entwurf genauso wieder wie das erforderliche Geld für den beitragsfreien Hort für alle Kinder während der Schulferien von bis zu zehn Stunden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Schul- und Jugendsozialarbeit, hierbei werden die Gemeinden ebenfalls weiterhin aus dem Landeshaushalt unterstützt. Darüber hinaus werden die Investitionen an den Universitätsmedizinen aufgestockt.

Schon der Haushaltsplan-Entwurf der Landesregierung zeigt deutlich, dass wir wesentliche politische Ziele für die Menschen im Land finanzieren, die wir als MV-Koalition versprochen haben. Jetzt geht es mit den Haushaltsdebatten in die klare Umsetzung. Auf der heute vorgelegten guten Grundlage können die intensiven Beratungen im Landtag beginnen. Unser Ziel ist, den Haushalt in der Landtagssitzung vor den Sommerferien zu beschließen.

Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Das Finanzministerium und die Landesregierung setzen mit dem heute beschlossenen Entwurf weiterhin auf eine seriöse und solide Finanzbasis. Mit dieser Vorlage werden wir unser Land weiter gut voranbringen können unter der Prämisse des Koalitionsvertrages ‚Aufbruch 2030‘. Auch der jetzige Entwurf setzt klare Signale, dass wir Mecklenburg-Vorpommern als ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Land weiterentwickeln werden. Hierfür investieren wir in Bildung, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Digitalisierung, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, funktionierende Kommunen und das alles fußt auf einer verlässlichen Finanzausstattung. Wir setzen im weiteren Verfahren auf eine sachliche und konstruktive Beratungen im Landtag. Die erste Lesung ist im Landtag für den 25. April geplant.“
  • Vorsitzender des Finanzausschusses
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Werftenpolitik
  • Finanzausschuss, Bildungsausschuss