SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
02. Juli 2024
Landesfinanzbericht 2022 bestätigt: MV-Koalition sorgt für solide Haushaltsführung und mehr Lehrkräfte

Anlässlich des heute vom Landesrechnungshof vorgelegten Landesfinanzberichts erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

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17. Mai 2024
Tilo Gundlack zur Steuerschätzung: Solide Finanzpolitik ist das Markenzeichen MVs

Zur von Bundesfinanzminister Lindner vorgestellten Steuerschätzung für die kommenden Jahre und den finanzpolitischen Herausforderungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

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26. März 2024
Tilo Gundlack zum Haushaltsüberschuss der MV-Koalition: „Ein positiver Saldo von 184 Millionen ist angesichts vieler Krisen eine echte Hausnummer“

Am Dienstag hat Finanzminister Heiko Geue die Abschlussrechnung für das Jahr 2023 vorgestellt. Danach hat das Land im vergangenen Jahr einen Überschuss von 184 Millionen Euro erzielt. Zudem verkündete der Finanzminister, dass aus dem Corona-Schutzfonds schon früher als geplant keine Zahlungen

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12. Februar 2024
Tilo Gundlack: Wir stehen weiterhin für eine solide Haushaltspolitik

Zum Interview der Landesrechnungshofpräsidentin, Martina Johannsen, zur Halbzeitbilanz der rot-roten Landesregierung ergänzt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

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11. Januar 2024
Tilo Gundlack: „Auswirkungen des Bundeshaushalt sachlich bewerten"

Zu den Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

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05. Oktober 2023
Landesfinanzbericht bestätigt solide Haushaltsführung in 2021
Anlässlich des heute vom Landesrechnungshof vorgelegten Landesfinanzberichts erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...
05. April 2023
Ralf Mucha: Feuerwehren verdienen nicht nur Respekt, sondern auch gute Ausstattung

Der Vorstand des Landesfeuerwehrverbandes und die Stadt- und Kreiswehrführer der Feuerwehren waren heute in Schwerin zu Gast, um mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig über die 50 Millionen Euro Fördermittel für die Erneuerung und den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern zu sprechen. Ralf Mucha,

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13. Dezember 2022
Kommunalfinanzbericht 2021 liegt vor und gibt wieder wichtige Hinweise für Umgang mit Kommunen
Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat heute seinen Kommunalfinanzbericht 2022 vorgestellt. „Wie gewohnt mit Spannung haben wir die heute vorlegten Prüfungsergebnisse aus dem kommunalen Bereich erwartet. Sie geben uns wichtige Hinweise über die allgemeine finanzielle Ausstattung der... weiterlesen ...
09. Dezember 2022
Nachtragshaushalt ist gemeinsame politische Verantwortung für MV
Heute hat der Landtag mit der Mehrheit der Fraktionen von SPD, LINKEN, FDP und GRÜNEN den Nachtragshaushalt und damit den Landesenergiefonds inklusive Härtefallfonds MV beschlossen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:  weiterlesen ...
09. Dezember 2022
Kommunen sind die Säulen von Demokratie und Gemeinwohl in MV
Heute hat der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen der Aussprache „Gemeinsam durch die Krise: Land und Kommunen stehen partnerschaftlich und verlässlich zusammen“ über die Zusammenarbeit zwischen Land, Landkreisen, Städten und Gemeinden diskutiert. „Land und Kommunen stehen in MV... weiterlesen ...
07. Dezember 2022
Bessere Finanzierung der Eingliederungshilfe zwischen Land und Kommunen aufgesetzt
Heute hat der Landtag die Änderung des Landesausführungsgesetzes zum SGB IX beschlossen. „Wir haben trotz aller derzeitigen Kostenexplosionen alle Menschen in unserem Land im Blick. Das ist wichtig. Darum ist es gut, dass wir heute für Menschen mit Behinderungen eine fundierte gesetzliche... weiterlesen ...
07. Dezember 2022
Solide Finanzierungsgrundlage für wichtige Arbeit der Betreuungsvereine in MV
Heute hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes beschlossen. „Es ist gut und richtig, dass der Wunsch der betreuten Menschen in jeder Hinsicht Richtschnur für das Handeln der Betreuerin und... weiterlesen ...
02. Dezember 2022
Geänderte Finanzierung stärkt Betreuungslandschaft in MV langfristig
Die Finanzierung der Betreuungsvereine wird in Mecklenburg-Vorpommern neu ausgerichtet. „Das ist notwendig, weil die Betreuungsvereine im Land eine wichtige Aufgabe bei der Versorgung von Menschen übernehmen, die ihre Alltagsgeschäfte nicht selbst wahrnehmen können“, bekräftigt Christine Klingohr,... weiterlesen ...
02. Dezember 2022
Gute Vorsorge in der Krise durch Nachtragshaushalt 2023
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss zum Nachtragshaushalt 2023 erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:  weiterlesen ...
01. Dezember 2022
CDU versucht mit Falschbehauptungen über Budgets der Hochschulen zu punkten!
Im Nachgang einer nicht öffentlichen Expert*innenanhörung der Hochschulen im Wissenschaftsausschuss hat sich die CDU-Fraktion heute mit falschen Behauptungen über die Finanzierung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern geäußert. Dazu erklärt Dirk Stamer, hochschulpolitischer Sprecher der... weiterlesen ...
24. November 2022
Heutiges Landesverfassungsgerichtsurteil stärkt unser Vorgehen beim Sondervermögen „MV Schutzfonds“
Die Organklage der AfD-Fraktion gegen das Sondervermögen MV-Schutzfonds hat das Landesverfassungsgericht mit seinem heutigen Urteil überwiegend zurückgewiesen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...
24. November 2022
Auf das Land ist in der Krise Verlass!
Heute hat der Landtag über den Entwurf des Nachtragshaushaltes für 2022 beraten. Dazu erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...
21. November 2022
Land und Kommunen in MV besiegeln gute Partnerschaft!
Am Montag haben sich die Spitzen der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung in Schwerin zum Kommunalgipfel getroffen. Im Fokus stand die partnerschaftliche Bewältigung der aktuell vielfältigen Herausforderungen und Zukunftsaufgaben. Für die SPD-Landtagsfraktion nahm der Vorsitzende... weiterlesen ...
09. November 2022
Mehr Geld für Long-Covid-Forschung und bessere Versorgung von Betroffenen in MV
Aus dem MV-Schutzfonds wird Geld für die Erforschung und Behandlung gesundheitlicher Corona-Langzeitfolgen bereitgestellt. Das hat heute der Landtag mehrheitlich beschlossen. Hintergrund ist: Bis zu 15 Prozent der mit Coronaviren infizierten Menschen entwickeln ein Post-Covid-Syndrom. Das sind... weiterlesen ...
27. Oktober 2022
Steuerschätzung: Erheblichen Risiken stehen höheren Einnahmen entgegen!
Heute hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Steuerschätzung vorgestellt. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:  weiterlesen ...

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