Seit dem 1. Januar 2024 gilt das Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Dadurch werden öffentliche Aufträge des Landes nur noch an solche Unternehmen vergeben, die ihren Mitarbeitern Tariflohn oder tarifgleichen Lohn bezahlen. Damit hat die MV-Koalition eines der zentralen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Nun kritisiert die FDP das Gesetz. Die Landesregierung trage nach FDP-Meinung eine Mitschuld an den steigenden Preisen bei der Essensversorgung in den Schulen und Kitas in MV. Darüber hinaus fordert die FDP-Fraktion die MV-Koalition auf, sich für eine steuerliche Vergünstigung beim Schul- und Kitaessen einzusetzen. Die Landesregierung solle sich „ehrlich machen“, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke. Darauf erwidert Mandy Pfeifer, familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Aussage von Herrn Domke, die Landesregierung solle sich ehrlich machen, ist kurios. Scheinbar hat er vergessen, dass es die SPD-Landtagsfraktion war, die sich bereits Anfang des Jahres 2023 für dauerhafte steuerliche Vergünstigungen in der Schul- und Kitaspeisung eingesetzt hat. Unseren Antrag dazu haben wir durch das Parlament gebracht und unsere Position damit klargemacht – auch ohne Zustimmung der FDP. Es ist vor allem der FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner, der die Verantwortung trägt, dass die Mehrwertsteuersenkung unter anderem für Schulessen nicht verlängert wurde. Die Rückkehr zum erhöhten Mehrwertsteuersatz ist der Hauptgrund dafür, dass das Kita- und Schulessen im Preis steigt.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz mit Preissteigerungen bei der Essensversorgung unserer Kinder in Verbindung zu bringen, ist schlicht und ergreifend unredlich. Denn die Ausschreibung der Essensversorgung ist bei freien Trägern, die den Großteil der Kita-Plätze im Land anbieten, eben keine öffentliche Vergabe, fällt also gar nicht unter das Gesetz. Und selbst wenn dem so wäre, so verdienen auch die Frauen und Männer, die für unsere Jüngsten täglich die Verpflegung zubereiten, einen guten Lohn für gute Arbeit. Kein Wort davon bei der FDP. Und übrigens auch kein Wort dazu, dass bei den ganz konkreten Entlastungsmaßnahmen, die wir für die Eltern in den letzten Jahren umgesetzt haben, die FDP nicht an Bord war. Beim Beschluss der beitragsfreien Kita mag sie noch nicht im Landtag gesessen haben. Aber den Beschluss zum kostenfreien Ferienhort, dem hat die FDP nicht zugestimmt. Das gehört zur Wahrheit schlicht dazu.“
