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06. Januar 2016

Start der SPD-Klausurtagung in Greifswald

Dr. Norbert Nieszery: Hauptthemen sind Bürgerbeteiligungsgesetz bei Windkraft und Stärkung der direkten Demokratie

Die SPD-Landtagsfraktion beginnt heute mit ihrer dreitägigen Klausurtagung in Greifswald. Dabei stehen zwei Gesetzesvorhaben im Mittelpunkt der Beratungen. So beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Beteiligungsgesetz, das bundesweit erstmalig betroffene Bürger und Kommunen finanzielle Teilhabe an den Gewinnen von Windparkanlagen gesetzlich garantieren soll. Zudem steht eine Änderung der Landesverfassung auf der Klausurtagesordnung. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Wir sind der Motor der Energiewende in MV. Denn der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht nur für den Klimaschutz notwendig, sondern ist eine einmalige wirtschaftspolitische Chance für unser Land. Dadurch entstehen viele neue, überdurchschnittlich bezahlte Jobs und findet eine regionale Wertschöpfung statt. Vordringliche Aufgabe der Landespolitik in diesem Jahr ist es, ein Beteiligungsgesetz zu verabschieden, das Kommunen und Bürger an den Gewinnen der Windparkanlagen nach dem Motto ‚wer betroffen ist, muss auch etwas davon haben‘ finanziell teilhaben lässt. Wir wollen spätestens im April das Gesetz im Landtag beschließen, um damit die notwendige Akzeptanz des Windkraftausbaus vor Ort zu steigern. Damit sind wir Vorreiter in Deutschland und schreiben Rechtsgeschichte.“

Ein zweites wichtiges landespolitisches Vorhaben der SPD-Fraktion ist die weitere Vereinfachung der politischen Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger in MV. „Deshalb wollen wir über eine Änderung der Landesverfassung die Quoren für Volksentscheide und Volksbegehren senken. Damit einhergehend soll – wie in allen anderen Bundesländern - eine zeitliche Befristung für die Dauer der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren eingeführt werden. Wir sind zuversichtlich, dass die demokratischen Landtagsfraktionen sich jetzt zügig auf gemeinsame Regelungen einigen“, so Nieszery.

Am heutigen Nachmittag beschäftigt sich die SPD-Landtagsfraktion mit dem Auftritt und der Entwicklung der AfD in MV. Darüber werden zwei Experten von der Universität Rostock bzw. der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg berichten und mit den Abgeordneten diskutieren. Weitere Themen bis Freitag sind Maßnahmen für eine gute Integration der anerkannten Flüchtlinge, die Theaterreform, die Situation an den Berufsschulen in MV sowie der Breitbandausbau im ländlichen Raum.

Im Rahmen der Klausurtagung findet darüber hinaus am heutigen Abend (19.00 Uhr) der Kommunalpolitische Abend der SPD-Landtagsfraktion mit Ministerpräsident Erwin Sellering und den SPD-Ministerinnen und -Ministern statt. Hierzu werden über 100 Gäste aus Vorpommern erwartet, die sich z.B. im Sozial-, Sport- und Kulturbereich ehrenamtlich engagieren oder in den Feuerwehren, Kleingärtenvereinen und der Kommunalpolitik aktiv sind.

Hinweis: Der Fraktionsvorsitzende sowie einzelne Abgeordnete stehen den Medien während der Klausurtagung gern für Interviews und Gespräche zur Verfügung. Für Auftaktbilder oder Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher, Alexander Kujat, unter der Telefonnummer 0173-9110935.