SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. Juni 2024
Julian Barlen: Grundgesetz und Landesverfassung sichern Frieden und Freiheit und müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden

„30 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 75 Jahre Grundgesetz: Mecklenburg-Vorpommern in guter Verfassung“ – unter diesem Titel debattierte der Landtag MV auf Antrag der SPD-Fraktion im Landtag über das 30-jährige Jubiläum der Landesverfassung. Hierzu erklärt der

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17. Mai 2024
Julian Barlen: „In der Demokratie gewinnt das beste Argument und nicht die höchste Aggression“

Zu dem gestrigen Angriff auf den AfD-Abgeordneten Schmidt, der jüngsten Attacke auf das Wahlkreisbüro der LINKEN und die aktuelle Debatte rund um Gewalt im Wahlkampf sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen:

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13. Mai 2024
OVG-Urteil zur AfD-Beobachtung: „Die Demokratie muss wehrhaft sein und ihre Feinde im Blick haben!“

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster hinsichtlich der Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz sagt Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag MV:

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30. April 2024
Bernd Lange: „Hass und Hetze haben in demokratischem Miteinander nichts zu suchen“

Heute wurden die Zahlen des Phänomenbereichs „Politisch motivierte Kriminalität“ für MV 2023 vorgestellt. Hierzu erklärt Bernd Lange, Sprecher für Polizei und Justiz der SPD-Fraktion MV:

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25. April 2024
Debatte zu Ribnitz-Damgarten: „Keine Toleranz für Intoleranz gegenüber den demokratischen Grundwerten"

Am Donnerstag hat sich der Landtag erneut mit den Vorgängen rund um das Gymnasium in Ribnitz-Damgarten beschäftigt. Die SPD-Fraktion legte eigens einen Antrag, um den Schutz der Demokratie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe einzuordnen und angesichts rechtsextremer Hetzkampagnen engagierten

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24. April 2024
Rechtsruck der CDU: „Mit Nein zu `Demokratie leben!´ stellt sich Peters-CDU gegen die bürgerliche Allianz pro Demokratie – DDR-Vergleich ist Frechheit gegenüber Uni, Polizei, Stadtsport, DGB, IHK und allen Engagierten“

Heute berichtet der NDR MV über das „Nein“ der CDU und von Herrn Peters bei der Abstimmung zur „Lokalen Partnerschaft für Demokratie“ in der Rostocker Bürgerschaft. Als einzige der anwesenden Fraktionen hatte die Peters-CDU gegen eine Fortsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in der

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16. April 2024
SPD-Fraktion im Landtag: Vorstand komplett wiedergewählt – Julian Barlen im Amt bestätigt

Am Dienstag hat die SPD-Fraktion die Wahl des Fraktionsvorstandes im Wismarer „phanTECHNIKUM“ durchgeführt. Dabei wurde der Fraktionsvorsitzende Julian Barlen im Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde der Parlamentarische Geschäftsführer Philipp Da Cunha.Die stellvertretenden Vorsitzenden

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14. März 2024
Martina Tegtmeier: AfD in MV sucht gezielt Nähe zu Rechtsextremisten

Vor einigen Monaten trafen sich Spitzenpolitiker der AfD gemeinsam mit Rechtsextremen in Potsdam, um über die massenhafte Deportation auch deutscher Staatsbürger zu fabulieren. Das Recherche-Netzwerk Correctiv hat das Treffen aufgedeckt und hiervon berichtet. Kurz darauf ließ die AfD-Fraktion

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31. Januar 2024
„Remigrations-Ausschreibung“ in Rostock: „Die AfD paktiert mit Rechtsextremen und will sich mit Fachbegriff tarnen“ 

Bundesweit äußern aktuell Vertreter der AfD und rechtsextremer Kreise diebische Freude über die Tatsache, dass die Hansestadt Rostock die Stelle „Sachbearbeiter*in für Remigration“ ausgeschrieben hat. Während dieses Wort jüngst zum „Unwort des Jahres 2023“ erklärt wurde, wird es von

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30. Januar 2024
„Butter bei die Fische für MV“ – SPD-Fraktion startet Winterklausur im Stralsunder Ozeaneum

Vom 30. Januar bis zum 2. Februar treffen sich die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion MV zur Winterklausur im Ozeaneum in der Hansestadt Stralsund. Neben der vertieften Vorhabenplanung über alle Ressorts stehen drei Exkursionen, das Thema

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16. Januar 2024
Julian Barlen: Proteste gegen die blau-braunen Umsturz- und Deportationsfantasien wichtiges Zeichen

Die Berichte über die von AfD-Politikern und weiteren Rechtsextremisten geplante millionenfache Vertreibung von Menschen – auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft – sorgen dieser Tage deutschlandweit für Proteste mit zehntausenden Teilnehmern. So auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo am

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02. November 2023
Verantwortung für MV – Verpflichtung für die Zukunft

Am 3. November 1998 wählte der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns Dr. Harald Ringstorff zum Ministerpräsidenten. Diese Wahl war der Auftakt für inzwischen 25 Jahre sozialdemokratisch geführter Landesregierungen unter den Ministerpräsidenten Dr. Harald Ringstorff, Erwin Sellering und der aktuellen

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13. September 2023
Barlen: Wer unsere Demokratie bedroht, muss mit einer wehrhaften Demokratie rechnen

Zur Absage des geplanten Festivals „Stört den Schwaan“ des Landesverbandes der LINKEN aufgrund von Gewaltandrohungen aus der rechten Szene sagt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

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12. Juli 2023
Mit menschlichem Respekt und Anstand MV jeden Tag ein bisschen besser machen

Zur heutigen aktuellen Stunde „Wir in Mecklenburg-Vorpommern: Eine starke Demokratie braucht gelebte Solidariät“ erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

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21. Juni 2023
90. Jahrestag der Ermordung von Johannes Stelling

Bitte um Vorschläge für den Johannes-Stelling-Preis 2023

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04. April 2023
Ehrenamtsmessen in 2023 an fünf Tagen in MV
Interessierte erhalten Einblicke in viele ehrenamtliche Tätigkeitsfelder - Ehrenamt durch landesweite Engagementsstrategie weiter stärken
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10. März 2023
Weniger Empörung, mehr Sacharbeit

Die CDU-Landtagsabgeordneten Ann Christin von Allwörden und Marc Reinhardt warfen gestern der MV-Koalition von SPD und DIE LINKE „Arbeitsverweigerung“ und eine „Verzwergung des Landtages“ vor. Anlass für diese erneuten verbalen Ausfälle der CDU war die Ablehnung eines Antrags der

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27. Januar 2023
Erinnerungskultur als empathisches Erinnern – altersgerecht und frühestmöglich
Im Landtag wurde heute der interfraktionelle Antrag „Demokratische Erinnerungskultur an Schulen stärken“ beschlossen. „Erinnerungskultur gehört zur historisch-politischen Bildung. Sie ist ein wesentlicher Baustein, um Kinder und Jugendliche frühzeitig für Demokratie und ein menschliches... weiterlesen ...
26. Januar 2023
Die Erinnerung an den Holocaust wach halten und das demokratische Zusammenleben stärken.
Der 27. Januar ist der internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. Das war wenige Wochen vor dem endgültigen Ende des Zweiten Weltkrieges. Auschwitz steht für den grausamen Schrecken aller Todeslager und... weiterlesen ...
26. Januar 2023
Respekt ist Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie!
Bespuckt, beschimpft, beschossen: In der Silvesternacht gab es bundesweit massive Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und andere Einsatzkräfte. „Es reicht! Es kann nicht sein, dass Feuerwehrleute, Sanitäter oder Polizisten im Einsatz bedroht und ihre Gesundheit oder gar ihr Leben gefährdet werden,... weiterlesen ...

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