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19. Mai 2017

Versuch, die Einigung zum kommunalen Finanzausgleich schlecht zu reden, ist ehrabschneidend

Anlässlich der Debatte über die Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tilo Gundlack:


„Wer - wie die Linke - die Einigung zum kommunalen Finanzausgleich als „faulen Kompromiss“ bezeichnet, versucht die Landesregierung und kommunale Ebene zu diskreditieren. Das ist nicht hinnehmbar. Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich im FAG-Beirat am 11. Mai 2017 auf eine zweistufige Reform des Finanzausgleichsgesetzes M-V geeinigt, so dass die ersten Schritte zum 1.1.2018 umgesetzt werden können. Mehr als 120 Millionen Euro fließen danach jedes Jahr zusätzlich in die Kassen der Kommunen. Das ist kein fauler Kompromiss, sondern eine historische Einigung.“

Auch den Vorwurf der AfD, das Land habe sich zuvor „absichtlich arm gerechnet“, weist Tilo Gundlack entschieden zurück:

„Denken Sie bitte auch an die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innen- und Finanzministerium, die nach bestem Wissen und auf Grundlage der gesetzlichen Grundlagen am FAG M-V mitwirken. Ich möchte mich ausdrücklich vor sie stellen und sämtliche Anschuldigungen von unrechtmäßigem Handeln zurückweisen. Während der Verhandlungen zum Finanzausgleich lagen jederzeit sämtliche Zahlen offen. Schwankungen bei den Berechnungen sind aber niemandem während der Haushaltsberatungen aufgefallen. Weil eben diese Schwankungen bisher nicht aufgefallen waren, hat sich der FAG-Beirat aktuell damit beschäftigt. Man einigte sich darauf, dass das Land die FAG-Masse auf Basis neuer Berechnungen ab 2018 um 34,15 Mio. Euro aufstocken wird. Der Vorwurf der vorsätzlichen Täuschung ist absolut nicht haltbar.“
Themen:
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