Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute gemeinsam mit Finanzminister Heiko Geue den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 in den Landtag eingebracht hat. „Der heute debattierte Entwurf trägt eine soziale und verlässliche Handschrift. Wir werden so unsere Vorhaben verlässlich und gut finanziert aufsetzen und haben damit das ganze Land Mecklenburg-Vorpommern im Blick“, erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. 

„Der neue Doppelhaushalt für 2022 und 2023 ist ein Rekordhaushalt in mehrfachem Sinne. Er ist mit rund 19,7 Milliarden Euro so hoch wie noch nie. Er stellt den Gemeinden und Landkreisen mehr Geld zur Verfügung als bislang. Der Haushalt ist solide, vorausschauend sowie verlässlich und trägt die Überschrift einer verantwortlichen Politik unserer MV-Koalition. Er hat anstehende Herausforderungen für Mecklenburg-Vorpommern fest im Blick und steht für unseren ‚Aufbruch 2030’. Damit steht der Doppelhaushalt auch für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern. Wir geben mit dem Haushalt die Sicherheit im Wandel, in den Krisen und wollen unser Bundesland weiter gemeinsam voranbringen, für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Dafür entwickeln wir eine moderne Infrastruktur und lassen ausreichend finanziellen Spielraum für künftige Generationen. Mit dem neuen Haushalt investieren wir in Familien und Bildung, in den Klimaschutz, für gute Arbeitsplätze und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Zudem treiben wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine ökologische Mobilität für jedes Alter mit voller Kraft voran. Auch diese Investitionen sind ein Beitrag für mehr Sicherheit für unser Land durch eine verstärkte Energieunabhängigkeit von Russland. Neben der Ausrichtung auf eine Politik des Klima- und Umweltschutzes, setzen wir weiterhin auf soziale Verbesserungen. Diese Schwerpunkte haben wir mit dem Haushaltsentwurf adressiert und packen wir an. Das hat die Landesregierung jetzt in dem Entwurf des Haushaltes mit verankert. Wir behalten zusammen mit der Regierung auch in schwierigen Zeiten das ganze Land im Blick. So setzen wir den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um, nehmen wichtige, nachhaltige und kluge Investitionen vor. Besonders wichtig ist uns, dass wir den neuen Doppelhaushalt wieder ohne Schulden verabschieden. Wir reden über einen Umfang von rund 19,7 Milliarden Euro und somit über einen neuen Rekordhaushalt.

Aber in der heutigen Aussprache fiel mit Blick auf die Opposition vor allem auf, dass sie sich einer unguten Schwarzmalerei hingibt. Vielleicht schärft sie den Blick noch während der Beratungen in den Ausschüssen und erkennt die Investitionen in die Zukunft unseres Bundeslandes. Es wird auch zu Beratungen mit externem Sachverstand kommen. Einige Anhörungen oder Expertengespräche sind bereits geplant und lautstark angekündigt worden. Allerdings hat nicht immer der Lauteste Recht, sondern eher der Umsichtige.

Für uns als MV-Koalition ist jedoch klar: Wir werden unser Lieblingsland MV nur mit Mut, Zuversicht, einem klaren Kompass, Tatendrang und vor allem gemeinschaftlich in eine erfolgreiche Zukunft führen. Wir leben in doppelt schwierigen Zeiten. Corona ist nicht spurlos an MV vorbeigegangen und ist noch immer nicht vorüber. Zudem fordert uns jetzt der Krieg in der Ukraine menschlich und im Besonderen auch beim Thema Flucht und Integration sowie aufgrund der enorm gestiegenen Energiekosten. Unser Bundesland ist solidarisch und steht an der Seite der Menschen in der Ukraine. Und wir sind zur humanitären Hilfe bereit – vor Ort und für geflüchtete Menschen, die aus der Ukraine zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Damit wir die Herausforderungen meistern, werden wir als Landtag gemeinsam mit der Landesregierung und den Kommunen an einem Strang ziehen.

Und wir werden unsere Wahlversprechen mit dem neuen Haushalt umsetzen. In MV arbeiten wir an einem möglichst schnellen Start des Seniorentickets und des landesweiten Rufbussystems. Das ist bessere Mobilität für alle Menschen in MV und eine Entlastung für Ältere. Die Landesregierung steht außerdem zu ihrer Zusage, das Azubiticket fortzusetzen.

Weil Fortschritt kluge Köpfe braucht und damit gute Bildung, geben wir mehr Geld für das vereinbarte Programm ‘Schule in MV – Aufbruch 2030: 1000 Stellen besetzen, sichern, erweitern’ im neuen Haushalt aus. So sorgen wir nach und nach für eine kostenfreie Bildung für alle von Anfang an. Dafür werden wir zudem den kostenfreien Ferienhort ab Sommer für alle Kinder in MV einführen.

Auch unser Kernthema bessere Löhne und Tariftreue haben wir fest im Blick. Wir werden das Tariftreuegesetz aufsetzen. Dann werden öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gehen, die ihre Beschäftigten dafür nach Tarif oder tarifgleich bezahlen. Zugleich werden wir die lokalen Leistungsträger stärken, wie Manuela Schwesig hervorhob. Die Wirtschaftsförderung soll künftig höher ausfallen, wenn ein Unternehmen mindestens Tarif zahlt. Der neue ‘Tariftreuebonus’ soll mindestens fünf Prozentpunkte ausmachen. ‘Grüne Gewerbegebiete’, die überwiegend mit lokal erzeugten Erneuerbaren Energien versorgt werden, sollen ebenfalls mehr Geld vom Land bekommen. Die Förderung soll 15 Prozentpunkte höher ausfallen als bei der Erschließung herkömmlicher Gewerbegebiete.”