SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
11. März 2015
Volksentscheid bringt Klarheit über Gerichtsstrukturreform
Heinz Müller: Koalition leitet schnellstmöglich das vorgesehene Verfahren ein weiterlesen ...
28. Januar 2015
Gerichtsstrukturgesetz - Stefanie Drese
Gerichtsstrukturgesetz - Stefanie Drese weiterlesen ...
28. Januar 2015
Gerichtsreform wird nach Recht und Gesetz umgesetzt
Stefanie Drese: Opposition geht es um politische Schauveranstaltung weiterlesen ...
16. Dezember 2014
Peinliche Niederlage für die weinerliche NPD
Dr. Norbert Nieszery: Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Manuela Schwesig stärkt Meinungsfreiheit weiterlesen ...
11. Dezember 2014
Warnschussarrest - Stefanie Drese
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11. Dezember 2014
Schreckt der Warnschussarrest jugendliche Täter ab?

Sinn und Nutzen des Warnschussarrestes sind nicht unumstritten. Deshalb untersucht ein bundesweites Forschungsprojekt, inwieweit die Sanktionsmöglichkeit den ursprünglichen Erwartungen gerecht geworden ist. DIE LINKE wollte dem Vorgreifen und forderte eine landesinterne Evaluation - mit

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10. Dezember 2014
JVA Gundlack - Tilo Gundlack
JVA Waldeck - Tilo Gundlack weiterlesen ...
10. Dezember 2014
JVA Waldeck - Finanzministerin Heike Polzin
JVA Waldeck - Finanzministerin Heike Polzin weiterlesen ...
10. Dezember 2014
Vorgänge um den Bau der JVA Waldeck werden lückenlos aufgeklärt
Tilo Gundlack: Bündnisgrünen geht es nicht um sachliche Aufklärung, sondern um Profilierung weiterlesen ...
03. Dezember 2014
Landespolitik beschäftigt sich ausführlich mit TTIP
Stefanie Drese: Streitschlichtung vor Schiedsgerichten für SPD nicht hinnehmbar weiterlesen ...
16. Oktober 2014
Opfer besser schützen - Stalking konsequenter bestrafen!
6. Wahlperiode 78. Landtagssitzung - 16. Oktober 2014 weiterlesen ...
16. Oktober 2014
Forderung nach numerischer Kennzeichnung von Polizeibeamten führt zu heftiger Debatte

Mit ihrer strikten Ablehnung einer numerischen Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen, steht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern allein auf weitem Feld. Selbst die  Parteikolleginnen und -kollegen in anderen Bundesländern vertreten hier konträre Meinungen, so dass die

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16. Oktober 2014
Wichtiger Beschluss für einen besseren Opferschutz
Stefanie Drese: Probleme in der Strafverfolgung von Stalker müssen beseitigt werden weiterlesen ...
15. Oktober 2014
Opposition geht es mit Gesetzentwurf zu Gerichtsstrukturen um politische Show
Stefanie Drese: Zeitpunkt sorgt selbst bei Unterstützern des Volksbegehrens für Verwunderung weiterlesen ...
13. Oktober 2014
Unterschriftensammlung bei Volksbegehren: Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt
Stefanie Drese: SPD-Fraktion begrüßt Ankündigung zur Quorensenkung weiterlesen ...
18. September 2014
Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Opferschutz gut aufgestellt

Stefanie Drese: Weiterentwicklung und Intensivierung geeigneter Opferschutzmaßnahmen sind für die Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit

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17. September 2014
Koalition handelt bei Gerichtsreform nach Recht und Gesetz
Dr. Norbert Nieszery/ Stefanie Drese: Opposition und Richterbund fordern zum Verfassungsbruch auf weiterlesen ...
17. September 2014
Karenzzeit-Regelungen des Bundes auswerten
Stefanie Drese: Brauchen sachliche Diskussion und verfassungskonforme Lösung weiterlesen ...
03. Juli 2014
Vorgänge um JVA Waldeck werden lückenlos aufgeklärt
Dr. Norbert Nieszery: Finanzministerin hat Gutachten in Auftrag gegeben und Arbeitsgruppe eingerichtet weiterlesen ...
02. April 2014
Elektronische Fußfessel berücksichtigt auch Opferschutz
Stefanie Drese: Einsatz unterliegt klaren rechtlichen Bedingungen weiterlesen ...

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