Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern will gemeinsam mit der Linksfraktion und der bündnisgrünen Fraktion den Bevölkerungsschutz weiter stärken und die Lehren aus vergangenen Krisen konsequent nutzen. Mit der heutigen Einsetzung der Enquete-Kommission „Mecklenburg-Vorpommern stark und widerstandsfähig – Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz für ein sicheres Land“ sollen bestehende Strukturen überprüft, Schwachstellen erkannt und konkrete Verbesserungen auf den Weg gebracht werden.
„Wir wollen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern noch besser schützen. Dafür müssen wir ehrlich auf die Krisen der vergangenen Jahre schauen – auf die Waldbrände, auf Extremwetter und Stromausfälle, aber auch auf die Corona-Pandemie. Wir müssen wissen, was gut gelaufen ist, was falsch war und was wir beim nächsten Mal besser machen müssen“, erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
Die Enquete-Kommission bringt Expertinnen und Experten aus allen relevanten Bereichen mit den Abgeordneten des Landtages zusammen, um gemeinsam darüber zu beraten, was noch verbessert werden kann.
„Wir fangen beim Bevölkerungsschutz nicht bei Null an. Wir habe großartige Organisationen, die schon heute richtig gute Arbeit leisten. Gleichzeitig haben wir in den vergangenen Jahren massiv investiert in den Brandschutz und das Gesetz über den Katastrophenschutz reformiert. Jetzt wollen wir mit der Enquete den nächsten Schritt machen und prüfen, wo wir noch besser werden können.“
Besonders die Corona-Pandemie hat in der Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen. Menschen haben Angehörige verloren, Kinder und Jugendliche mussten auf wichtige Erfahrungen verzichten, Familien standen unter enormem Druck. Hinzu kommen Menschen, die bis heute unter gesundheitlichen Folgen leiden. Zur Aufarbeitung gehört deshalb auch eine kritische Prüfung staatlicher Entscheidungen: Welche Maßnahmen waren wirksam und welche nicht? Welche Folgen wurden unterschätzt? Und wo hätte früher gegengesteuert werden müssen? Deswegen soll die Enquete-Kommission sich auch intensiv mit der Corona-Pandemie beschäftigen. Die AfD hatte für die heutige Landtagssitzung einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie angekündigt, ihren Antrag dafür jedoch zurückgezogen. Die SPD-Fraktion setzt stattdessen auf eine umfassende Aufarbeitung im Rahmen der Enquete-Kommission.
„Wir kehren keine Fehler unter den Teppich. Aber wir brauchen eine Aufarbeitung, die wirklich etwas bringt – und kein Tribunal, bei dem die Schuldigen schon vor der ersten Sitzung feststehen. Wer nur Schuldige sucht, verhindert, dass wir aus Fehlern lernen. Unser Ziel muss sein, Mecklenburg-Vorpommern besser auf die nächste Krise vorzubereiten“, so Barlen.
Neben der Corona-Pandemie soll die Kommission unter anderem Erfahrungen aus den Waldbränden bei Lübtheen, dem Ostsee-Sturmhochwasser 2023, dem Cyberangriff auf die Kreisverwaltung Vorpommern-Rügen und regionalen Stromausfällen auswerten. Dabei sollen auch die besonderen Bedingungen Mecklenburg-Vorpommerns berücksichtigt werden: lange Wege, viele kleine Gemeinden, Inseln und Küstenregionen sowie eine alternde Bevölkerung und die Versorgung pflegebedürftiger Menschen.
Für Barlen kommt es darauf an, dass die Kommission nicht bei der Analyse stehen bleibt. „Am Ende darf kein dicker Bericht im Regal stehen. Wir brauchen konkrete Lösungen, klare Zuständigkeiten und einen Plan, der die Sicherheit der Menschen tatsächlich verbessert. Auf unsere Einsatzkräfte können wir uns verlassen. Die Politik muss dafür sorgen, dass auch sie sich auf die richtigen Voraussetzungen verlassen können.“
